Haushalt

Der Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden als bisher eingeplant. Dies geht aus dem Zweiten Nachtragsetat 2009 hervor, den der Bundestag am 2. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen hat ( 16/13588). Danach soll die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 49,08 Milliarden Euro steigen. Im Entwurf der Bundesregierung ( 16/13000) war noch eine Nettokreditaufnahme von 47,59 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt steigen damit die Ausgaben auf 303,31 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 32,8 Milliarden Euro eingeplant und die Steuereinnahmen sollen 224,07 Milliarden Euro betragen.

Die Koalition begründeten den Anstieg der Neuverschuldung vor allem damit, dass im Sinne der "Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit" die Kosten für das kürzlich beschlossene Bürgerentlastungsgesetz eingearbeitet werden mussten. Alleine dafür wurden 1,13 Milliarden Euro neu eingestellt. Daneben beschloss der Ausschuss, dass der Kauf von Partikelfiltern für die Nachrüstung von Personenkraftwagen zukünftig mit einem Barzuschuss von 330 Euro unterstützt werden kann. Dafür sind insgesamt 66 Millionen Euro vorgesehen. Zur Förderung der Herstellung von klimaschonenden Nichteisenmetallen stellte der Ausschuss 40 Millionen Euro bereit. Damit sollen die Unternehmen der Nichteisen-Metallindustrie vorübergehend eine Stromkostenkompensation erhalten. Schließlich gibt es für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 82,96 Millionen Euro. Damit sollen Umweltinnovationsprogramme in zwei Pilotprojekten in Eisenhüttenstadt und Salzgitter gefördert werden.

Erika Ober (SPD) und Susanne Jaffke-Witt (CDU) verwies darauf, dass der Zweite Nachtragshaushalt durch die größte Rezession der Nachkreigszeit mit einer Schrumpfung des Wirtschaftswachstum von sechs Prozent notwendig wurde . Jürgen Koppelin (FDP) kritisierte, dass die Große Koalition trotz Steuermehreinnahmen die große Chance verspielt habe, den Haushalt zu sanieren. Für Gesine Lötzsch (Linksfraktion) ist der Nachtragsetat eine "Zeitbombe", die ihre Wirkung noch entfalten wird und Anna Lührrmann (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte, dass in der Krise das Haushaltsrecht des Parlaments ausgehölt werde.