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Das Parlament
Nr. 28 / 6.7.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Nur noch
gute Produkte
Finanzmarkt
Bad-Bank-Gesetz verabschiedet - Banken können toxische Wertpapiere auslagern
Wenn eure Bücher so aussehen
wie unsere, dann wollen wir mit euch nichts mehr zu tun haben." So
oder so ähnlich scheinen die Banken in den vergangenen zwei
Jahren übereinander gedacht zu haben. Dies könnte dem
Staat und dem Steuerzahler egal sein. Da die Banken aber
offensichtlich noch eine ... 
Michael Klein
Sicherstellung des Bahnfernverkehrs gesetzlich
regeln
Verkehr und Bau Die Sicherstellung
der Eisenbahninfrastruktur und des Fernverkehrsangebotes sollte
gesetzlich geregelt werden. Darin waren sich die meisten
Sachverständigen am 1. Juli bei der Anhörung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einig. Dabei
ging es um die identischen ...
Hans-Jürgen Leersch
Umstrittene
Steuerpläne der Union
FINANZEN
SPD-Fraktion verweist auf aktuelle Entlastungen der Bürger
Während der Bund die
Neuverschuldung auf Rekordhöhen treibt, versprechen die
Unionsparteien die Senkung von Steuern. Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen war dies Anlass genug, für den
2. Juli eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu
diesen Steuersenkungsplänen zu beantragen. Die ...
Kurz
notiert
Flensburger Punktekartei
verständlicher machen Die Punkte-Systematik des Flensburger
Verkehrszentralregisters wird einfacher und verständlicher
gestaltet. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (
16/12993 ) stimmte der Bundestag am 2. Juli zu ( 16/13407 ). Die
Bundesregierung soll dazu ...
Karl-Otto Sattler
Angst vor
dem Austrocknen
HRE-AUSSCHUSS
Bei der Risiko-Bewertung der irischen Banktochter Depfa widersprechen sich die Zeugen
Der Sachbearbeiter und der
Banker-Promi. Nacheinander als Zeugen aufgerufen, kreuzten sie am
2. Juli vor dem Untersuchungsausschuss die Klingen: Stéphane
Wolter war früher beim Risikocontrolling der Hypo Real Estate
(HRE) tätig, Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer
saß von Mai bis November 2008 im ...
Michael Klein
Bundespolizei baut in Potsdam
Haushalt Der Neubau des
Präsidiums der Bundespolizei wird in Potsdam in der
Heinrich-Mann-Allee 103 errichtet. Einem entsprechenden Vorschlag
des Bundesinnenministeriums stimmte der Haushaltsausschuss am 1.
Juli zu. Grundlage der Entscheidung war vor allem eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der ...
Michael Klein
Einheitliche Standards
Haushalt Das Haushalts- und
Rechnungswesen des Bundes und der Länder wird modernisiert.
Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/12060 )
stimmte der Bundestag am 3. Juli in geänderter Fassung (
16/13687 ) zu. Damit werden die Voraussetzungen für
einheitliche Standards geschaffen. ...
Nicole Tepasse
Steigende
Kosten für Fusionsreaktor
FORSCHUNG
Große Koalition und FDP befürworten Iter-Projekt - Linke und Grüne skeptisch
Iter ist Lateinisch und bedeutet
"Der Weg". Iter, so heißt auch ein Projekt der EU und sechs
weiterer Partner, die "den Weg zu einer neuen Energie" gehen
wollen, wie auf der gemeinsamen Internetseite zu lesen ist. Um
welchen Weg und welche Energie geht es? Fusionstechnologie ist das
Stichwort. Iter ...
Hans-Jürgen Leersch
Opposition
kritisiert Energiekonzept
WIRTSCHAFT
Linksfraktion warnt vor »Militarisierung« der Außenpolitik
Die Grünen haben der
Bundesregierung eine völlig verfehlte
Energieaußenpolitik vorgeworfen. In einer Debatte des
Bundestages am 2. Juli über die Antwort der Regierung (
16/13276 ) auf die Große Anfrage der Grünen zur
Energieaußenpolitik sagte der Abgeordnete Jürgen
Trittin, eine Strategie, bei der ...
Hans-Jürgen Leersch
Ende mit
Schrecken
FINANZEN
Auf dem milliardenschweren Grauen Kapitalmarkt tummeln sich viele unseriöse Berater. Wer ihnen sein Geld anvertraut, kann alles verlieren. Der Bundestag will das Problem anpacken
Für ein Rentnerehepaar war das
Angebot, das ihnen der Mitarbeiter eines Kapitaldienstes auf den
Tisch legte, verlockend: Ein geschlossener Immobilienfonds sollte
eine Rendite bringen, die mit Sparbuch oder Tagesgeldkonto nie zu
erreichen gewesen wäre. Die Eheleute investierten ihre
gesamten ...
Michael Klein
Bund macht
in diesem Jahr noch mehr Schulden
Haushalt Der Bund macht in diesem
Jahr noch mehr Schulden als bisher eingeplant. Dies geht aus dem
Zweiten Nachtragsetat 2009 hervor, den der Bundestag am 2. Juli mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen
hat ( 16/13588 ). Danach soll die Neuverschuldung in diesem Jahr
auf ...
Hans-Jürgen Leersch
»Verbraucher Melkkühe der
Banken«
FINANZEN Selten waren sich die
Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg so einig.
Für die Kreditinstitute wurde so viel getan wie nie zuvor, und
dennoch gibt es kaum Kredite für die Wirtschaft, sind die
Zinsen für Investoren und Verbraucher zu hoch und für die
Sparer dabei extrem niedrig. In ...
Michael Klein
Feuerwehren
fehlen Fahrer
Verkehr Angehörige von
Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des
Bundeskatastrophenschutzes können in Zukunft mit dem
Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem
Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren. Einem entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/13108 ) zur Fünften ...
Hans-Jürgen Leersch
Handwerker
wieder willkommen
FINANZEN
Bundestag reduziert die geplanten hohen Anforderungen für Bank-Aufsichtsräte
Der Bundestag hat am 2. Juli eine
Ausweitung der staatlichen Aufsicht über Kreditinstitute und
Versicherungen beschlossen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten
für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der
Versicherungsaufsicht ( 16/12783 , ...
Annette Sach
Wenn der
Hammer fällt
EMISSIONSHANDEL
Neue Regeln für Versteigerung
Die Versteigerung von
Emissionsberechtigungen wird neu geregelt. Die Koalition stimmte am
2. Juli im Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zu, nach
welchen Bestimmungen die jährlich 40 Millionen
Berechtigungsscheine für emissionshandelspflichtige Anlagen,
die nicht kostenlos zugeteilt ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28 vom 6.7.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.