Haushalt

Der Neubau des Präsidiums der Bundespolizei wird in Potsdam in der Heinrich-Mann-Allee 103 errichtet. Einem entsprechenden Vorschlag des Bundesinnenministeriums stimmte der Haushaltsausschuss am 1. Juli zu.

Grundlage der Entscheidung war vor allem eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, in der vor allem die mögliche Unterbringung in einem Neubau in der Märkischen Kaserne in Oranienburg und der Neubau in Potsdam verglichen wurden. Danach ergibt sich für den Standort Potsdam ein Vorteil von rund 3 Millionen Euro. Diese sind hauptsächlich in der Ersparnis von Mietzahlungen sowie der Ersparnis von zusätzlichen Umzugskosten und Trennungsgeldzahlungen bei einem nochmaligen Umzug des Bundespolizeipräsidiums nach Oranienburg begründet.

Der Neubau in Potsdam soll insgesamt rund 55,8 Millionen Euro kosten. Bezugsfertig soll der Bau Anfang 2014 sein. Die jährlichen Mietzahlungen der Bundespolizei gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die den Bau errichten soll, betragen ab 2014 rund 4,2 Millionen Euro. Untergebracht werden sollen darin 815 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Erwerb des Bauplatzes von 25.684 Quadratmetern soll 2,99 Millionen Euro kosten. Einem Antrag der Koalitionsfraktion folgend beschloss der Ausschuss weiter, dass die aktuell ermittelten Baukosten von 56 Millionen Euro nicht überschritten werden dürfen. Außerdem soll die Anzahl der Parkplätze für Mitarbeiter nach der Stellplatzsatzung der Stadt Potsdam ausgerichtet werden. Eine Obergrenze von 300 Parkplätzen darf nicht überschritten werden. Dafür sollen die Beschäftigen einen marktüblichen Preis bezahlen, bei dem soziale Aspekte berücksichtigt werden sollen.