BUNDESTAG

Am 27. Oktober geht die Arbeit los: Dann tritt um 11 Uhr der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das entschied am 8. Oktober der Vorältestenrat, dem neben dem amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) je ein Parlamentarischer Geschäftsführer der fünf Fraktionen angehört. Die konstituierende Sitzung des 17. Bundestages wird durch den 73-jährigen Alterspräsidenten Heinz Riesenhuber (CDU) eröffnet.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des Bundestagspräsidenten und der weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages. Bei der Wahl des Bundestagspräsidenten tritt Norbert Lammert wieder an. Die SPD wird voraussichtlich nur noch mit einem Stellvertreter im Präsidium vertreten sein.

Wann die Bundeskanzlerin gewählt wird, ist noch offen. Nach dem derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen könne dies noch nicht mit Bestimmtheit festgelegt werden, heißt es bei den Koalitionspartnern. SPD und Grüne haben indes Angela Merkel aufgefordert, vor ihrer für den 3. November geplanten USA-Reise vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abzugeben. Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Kanzlerin müsse sich erst vor dem neugewählten Bundestag verantworten, bevor sie in die Vereinigten Staaten reise. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist der Ansicht: "Das erste Wort gehört dem Bundestag."