Debatte: Ausbildungsplatzabgabe

Junge Menschen brauchen Ausbildungsplätze, um berufliche Qualifikationen zu erwerben, die den Einstieg ins Berufsleben ermöglichen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Ausbildungsplätze gesunken. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen reagieren darauf mit einer Zwangsabgabe für die Unternehmen und Institutionen, die nicht oder zu wenig ausbilden. Sie vergessen völlig die anderen Ursachen für die Ausbildungsmisere, etwa die seit Jahren schwache Konjunktur, die hohen Belastungen der Wirtschaft und die mangelhafte schulische Bildung vieler Jugendlicher.

Das vorliegende Gesetz ist in der Anhörung des Bildungsausschusses von nahezu allen Experten kritisiert worden. Es ist handwerklich unausgereift und wird seinen Zweck nicht erfüllen. Im ersten Entwurf werden Kommunen, Einrichtungen der Alten- und Tagespflege und andere soziale Dienstleister massiv belastet. Selbst Betriebsräte sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Ausnahmen und Nachbesserungen sind von der Koalition angekündigt worden.

Sinnvoll wäre es, endlich das Betriebsverfassungsgesetz, das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung zu entbürokratisieren, Ausbildungsvergütungen flexibler zu gestalten und regionale Ausbildungsverbünde zu unterstützen. Eine Zwangsabgabe wird Vermeidungsstrategien erzeugen, größere Unternehmen werden sich von der teuren Ausbildung freikaufen.

Dringend notwendig ist auch eine Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen. Wenn elementare Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen nur rudimentär vorhanden sind, werden Firmen diese Schulabgänger und -abbrecher nicht einstellen. Bund und Länder müssen mehr in die Qualität des Bildungssystems investieren, zum Beispiel durch verbindliche Bildungsstandards, mehr und besser ausgebildete Lehrer und kleinere Klassen.

Die simple Gleichung „Abgabe drauf – Ausbildung rauf” geht nicht auf. Das sollte auch SPD-Chef Franz Müntefering als gelernter Industriemechaniker wissen.

Foto: Deutscher Bundestag