Starker Regierungspartner

Fast 16,2 Millionen Wähler – das schlägt sich im Bundestag in 222 Mandaten für die SPD-Fraktion nieder. Und das bedeutet, dass manche Landesgruppen allein schon größer sind als ganze Fraktionen anderer Parteien, dass die Vorstände von innerfraktionellen Gruppen zum Teil mehr Mitglieder zählen als die Vorstände anderer Fraktionen. Das will alles koordiniert und angemessen integriert werden.

Darum kümmert sich vor allem der Vorstand, der sich aus einem geschäftsführenden und einem erweiterten Teil zusammensetzt. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden Peter Struck, seinen neun Stellvertretern (Stephan Hilsberg, Walter Kolbow, Fritz Rudolf Körper, Nicolette Kressl, Ulrich Kelber, Joachim Poß, Elke Ferner, Angelica Schwall-Düren, Ludwig Stiegler), den fünf Parlamentarischen Geschäftsführern, den beiden Bundestagsvizepräsidenten der SPD, einem Justiziar und 30 weiteren Mitgliedern, die aus der Fraktion gewählt werden. Jeder Stellvertretende Vorsitzende ist für bestimmte Politikbereiche zuständig und koordiniert das Wirken der Arbeitsgruppen auf den zugehörigen Politikfeldern. Die SPDFraktion hat parallel zu den Bundestagsausschüssen 22 Arbeitsgruppen gebildet, die die Meinungsbildung der Fraktion auf ihren Fachgebieten vorbereiten und die Fraktionsansichten in die Ausschüsse hineintragen. Für die Koordinierung der Fraktionspolitik tragen daher die Sprecher der Arbeitsgruppen ebenfalls eine besondere Verantwortung. Daneben existieren weitere Unterarbeitsgruppen und Gesprächskreise.

„Offene und faire Umgangsformen“

Interview mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann

Thomas Oppermann

Blickpunkt Bundestag: Sie haben nun in einer Wahlperiode gleich zwei Perspektiven: die des neu gewählten Abgeordneten und die des Managers des parlamentarischen Geschehens — wie erleben Sie Ihre Fraktion im Vergleich dieser Blickwinkel?

Thomas Oppermann: Die Perspektiven des neu gewählten Abgeordneten und die des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers können kaum unterschiedlicher sein. Ich musste mich in beiden Jobs allerdings neu einarbeiten. Ich finde es sehr reizvoll, etwas Neues zu beginnen und mich vollständig darauf zu konzentrieren.

Blickpunkt: Sie sind Regierungsfraktion, aber der traditionelle parlamentarische Gegenspieler der SPD, die Union, ist nicht in der Opposition, sondern Ihr Partner. Wie gehen Sie damit im politischen Alltag um?

Oppermann: Union und SPD sind in der Koalition Partner, bleiben aber die politischen Hauptkonkurrenten. Das ergibt ein Spannungsverhältnis, das immer wieder produktiv überwunden werden muss. Dafür sind offene und faire Umgangsformen eine wichtige Voraussetzung. Wenn man versucht, sich wechselseitig ständig auszutricksen, kommt man nicht weit. Auf der Ebene der Geschäftsführung gelingt die Kooperation gut.

Blickpunkt: Was sind aus Sicht der SPD-Fraktion die wichtigsten Fortschritte, die Sie in dieser Wahlperiode schon erreicht haben — und was bleibt noch vorrangig zu tun?

Oppermann: Wir haben den Aufschwung gefördert, den Einstieg in Mindestlöhne geschafft, die Arbeitslosigkeit sinkt, viele neue sozialversicherungspflichtige Jobs sind neu entstanden, der Haushalt ist konsolidiert, wir haben mit über sechs Milliarden Euro die Hightech-Strategie auf den Weg gebracht, das BAföG erhöht und das Elterngeld eingeführt. Jetzt müssen wir noch die Erbschaftssteuer reformieren, die Krippenplätze für Kinder ab eins schaffen, die Klimaschutzgesetze verabschieden und flächendeckend Mindestlöhne durchsetzen.

Foto: Deutscher Bundestag
Aktualisiert am 7. Juli 2008

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