Seismograf des Parlaments

Er gilt als Seismograf, der die Stimmung in der Bevölkerung ganz genau aufzeichnet. Der Petitionsausschuss registriert es als Erster, wenn Gesetze „klemmen”, wenn also ihre Wirkung nicht so ist, wie von der Bundestagsmehrheit erhofft. Und er weiß immer schon sehr früh, wo Handlungsbedarf besteht. Im Internetzeitalter hat er sich konsequent für das neue Medium geöffnet und die Teilhabe der Bürger beispielhaft um die Chancen eröffnet, die das Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren von Petitionen online bietet.

© DBT/studio kohlmeier

Das Vorurteil mag weit verbreitet sein, dass Politik zu wenig auf das achte, was die Bürger denken, was sie wirklich bewegt. Auf den Petitionsausschuss kann diese Behauptung nicht zutreffen. Hier bestimmen die Bürger die Tagesordnung. Keine Politikentwürfe der Koalition stehen zur Beratung, keine Alternativvorschläge der Opposition, hier geht es ausschließlich um das, was die Menschen in Deutschland beschäftigt. Im Schnitt 19.000 Petitionen pro Jahr bilden mehr als genug „Stoff” für Ausschussdebatten über grundsätzliche oder vermeintliche Schieflagen von politischen oder behördlichen Entscheidungen, vor allem aber in jedem einzelnen Anliegen den Anlass, sich für die Betroffenen ins Zeug zu legen. Der Petitionsausschuss ist der Ort, wo Politik ganz praktisch wird.

Nach einer Versuchsphase ist die „e-petition”, die über das Internet eingereichte Eingabe, in den Dauerbetrieb übergegangen. Und sie wird lebhaft genutzt. Nicht nur, weil sich die Schreibgewohnheiten immer mehr vom Brief zur Mail verändern. Sondern auch, weil hier ganz andere Gelegenheit besteht, einem öffentlich bedeutsamen Anliegen per Tastendruck beizutreten und auch bereits im Vorfeld der politischen Debatte im Parlament eine Bürgerdebatte auf der Internetpräsenz des Bundestages zu führen. Daneben hat aber auch die „klassische” Petition nichts von ihrem Rang verloren, versuchen die Abgeordneten mithilfe des Ausschussdienstes, möglichst vielen Petenten zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Ausschuss wird deshalb in dieser Wahlperiode darauf achten, dass der Internetauftritt so benutzerfreundlich wie nur möglich ist. Er wird nach dem Vorsatz handeln, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung durch das moderne Petitionsrecht zu stärken. Dabei geht es etwa um die umstrittene Frage, Massenpetitionen, die von Zehntausenden von Menschen unterstützt werden, nicht nur im Ausschuss bei einer Anhörung aufzugreifen, sondern auch im Plenum darüber zu debattieren. Parallel dazu wird der Ausschuss der Frage nachgehen, wie auch im Zusammenspiel der Ausschüsse das Anliegen von Petenten noch besser in die parlamentarischen Vorgänge eingebaut werden kann.

„Für viele ist der Petitionsausschuss die letzte Instanz der Hoffnung, wenn sie Ärger mit Behörden haben, Ungerechtigkeit beklagen oder Anregungen geben wollen. Nicht selten müssen dann dicke Bretter gebohrt werden, um eine Lösung zu finden. Das versuchen wir gemeinsam in jedem einzelnen Fall.”
Kersten Steinke (Die Linke)

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Die Gremien des Deutschen Bundestages

Text: Gregor Mayntz 
Erschienen am 25. März 2010