Kontrolle Punkt für Punkt

Die „Haushälter” haben den Daumen auf der Staatskasse. Jeder Minister muss bangen, wenn sein Etat im Haushaltsausschuss auf dem Prüfstand steht. Zwar gilt auch hier, dass die Mehrheitsfraktionen den Ton angeben. Dennoch müssen die Haushälter von jedem einzelnen Ausgabevorhaben überzeugt werden - und in der laufenden Politik behalten sie über die Kontrolle des Haushaltsvollzuges den Überblick über die gesamte Regierungspolitik. Unter den wichtigen Gremien der Republik nimmt der Haushaltsausschuss eine Spitzenstellung ein.

© vario images/Jürgen Ritterbach

So oft die Medien auch melden, was die Regierung gerade wieder plant, zusichert, finanziert oder bezuschusst, so ist das doch immer nur die halbe Wahrheit. Denn kein Cent fließt, den das Parlament nicht vorher gebilligt hat. Das viel zitierte „Königsrecht„ hat sich das Parlament hart erkämpft. Der Haushaltsausschuss kontrolliert Punkt für Punkt, wohin das Geld des Steuerzahlers fließen soll.

Die Dimension der Neuverschuldung ist in der Finanz- und Wirtschaftskrise in vorher ungeahnte Größenordnungen geschnellt, weil der Staat versucht hat, die Folgen der Krise abzufedern. Umso wichtiger ist es für den Haushaltsausschuss, an dem Ziel festzuhalten, mit der Schuldenbremse die Verschuldung Schritt für Schritt zurückzuführen.

Gleichzeitig ist es das erklärte Ziel, der Bildung noch größeres Gewicht zu verleihen. Zusätzliche Risiken tun sich auf durch die unvorhersehbare Zinsentwicklung. Zudem wird der Haushalt massiv beeinflusst von Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssituation: 100.000 Arbeitslose mehr oder weniger sind nicht nur 100.000 Schicksale, sondern auch Milliarden Euro mehr oder weniger im Bundeshaushalt. So stellt sich für den Ausschuss auch die Frage, ob eine Gesundheitsreform stärker steuerfinanziert werden kann und ob Steuererleichterungen ohne Weiteres möglich sind oder ob sie letztlich zu neuen Schulden führen.

Das sind die Rahmenbedingungen der Arbeit. Ein noch viel größerer Aufwand gilt dem Durchgehen des gesamten Haushaltsentwurfes, was nie ohne spürbare Korrekturen abgeht. Dazu verbringen die Haushälter leicht 70, 80 und mehr Stunden zusammen, nachdem die Berichterstatter vorher schon jeden Einzelplan intensiv durchgeackert haben und „nur” die umstrittenen Vorhaben an den gesamten Ausschuss zur „Bereinigung” weitergeleitet haben. Diese Prozedur steht zu Beginn der Wahlperiode gleich zweimal in einem Jahr an - und doch ist es nur der Auftakt für die ständige Kontrolle der abfließenden Mittel im Verlauf des Jahres.

„Wir müssen unseren Kollegen immer wieder sagen: Es geht im Leben nicht alles, was wünschenswert ist. In dieser Wahlperiode wird es zudem entscheidend darauf ankommen, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Wir müssen auf die Schuldenbremse treten.”
Petra Merkel (SPD)

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Die Gremien des Deutschen Bundestages

Text: Gregor Mayntz 
Erschienen am 25. März 2010