Begegnungen im Parlamentsviertel

Lobby und Parlament

Auf jeden der 614 Abgeordneten des Bundestages kommen in Berlin rein rechnerisch drei Interessenverbände. Rund 4.500 Lobbyisten bemühen sich bei den Politikern um Gehör. Bei der Vorstellung des Buchs „Die fünfte Gewalt“ im Reichstagsgebäude sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert, das Wirken der Verbände müsse aufmerksam beobachtet werden, damit die nötige Transparenz gewährleistet sei. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nimmt an der Präsentation der Bundeszentrale für politische Bildung teil. Er sieht zwar im Wirken der Lobbyisten durchaus gewisse Gefährdungen für die parlamentarische Demokratie. Dennoch besteht nach seinen Worten kein Anlass für deren pauschale Verteufelung. Denn das Geltendmachen individueller und partikularer, auch egoistischer Interessen gehöre nun mal zu unserer parlamentarischen Demokratie.

Weine und Winzer

Während sich die zahlreich zur Buchvorstellung erschienenen Lobbyisten von außen um Einflussnahme bemühen, hat sich im Bundestag selbst eine ganz andere Art von Interessenvertretung gebildet: das „Parlamentarische Weinforum“, eine Art interfraktionelle Lobby zur Unterstützung des deutschen Weinbaus. Die Initiatorin, die aus dem rheinland-pfälzischen Weinbaugebiet stammende Abgeordnete Julia Klöckner, erzählt, wie es zur Gründung des Forums kam. Da sei vor dreieinhalb Jahren beim Empfang des Bundestagspräsidenten nach der konstituierenden Sitzung ein italienisches Produkt, Prosecco, ausgeschenkt worden. Das habe einige Parlamentarier aus den damals vier Fraktionen auf die Idee gebracht, gemeinsam etwas für den deutschen Wein zu tun. Inzwischen ist eine Fraktion im Bundestag hinzugekommen. Julia Klöckner begrüßt als neues Vorstandsmitglied Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke. Sie habe sich (als Fraktionslose in der vergangenen Wahlperiode) „durch rege Teilnahme“ qualifiziert. Die Neue im Führungszirkel macht gleich deutlich, dass auch sie aus einer – wenn auch nicht ganz so bedeutenden – Weinbauregion stammt. Nämlich aus Berlin, das über einen eigenen Weinberg verfügt. Erstmals zu Gast ist die Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bärbel Höhn, die dem Bundestag erst seit der letzten Wahl angehört. Sie verspricht, „auf jeden Fall“ wiederzukommen.

In der Parlamentarischen Gesellschaft, dem früheren Reichstagspräsidentenpalais, werden zum Weinforum Weine von Rhein und Ahr sowie ein edler Traubenkirschbrand verkostet. Die Teilnehmer lernen den Unterschied zwischen „Geist“ und „Brand“, und es fallen auch einige kritische Bemerkungen über die Konkurrenz aus Übersee. So werden in den USA auch mal Beutel mit Holzspänen in den Wein gehängt, um ihm den charakteristischen Barrique-Geschmack zu verleihen – der normalerweise durch den Ausbau im Holzfass erreicht wird.

Treffpunkte und Netzwerke

Eine weitere Spielart von Interessenvertretung stellen die Zusammenschlüsse von Politikern dar, die durch gemeinsames Agieren in ihrer eigenen Partei mehr Durchschlagskraft erreichen wollen. Zum Beispiel die Mitglieder des „Netzwerks“. Der Geschäftsführer dieses Zusammenschlusses jüngerer SPD-Politiker, Jürgen Neumeyer, bietet den Abgeordneten – natürlich aller Fraktionen – einen neuen Treffpunkt in Berlin an, den „Wahlkreis“. Die Gaststätte bietet den passenden Rahmen für die Vorstellung des „Arbeitshandbuchs Bundestag 2006“. Der frühere Sprecher des Berliner Senats, Helmut Lölhöffel, würdigt das 416-Seiten- Werk, das rund ums Parlament eine Fülle von Angaben über Ausschussmitgliedschaften, Partei- und Fraktionsfunktionen, Mitarbeiternamen und jede Menge Telefonnummern bietet. „Und die stimmen auch“, befindet Lölhöffel nach kurzen Stichproben.

Länder und Forscher

Auch die Landesvertretungen nehmen in Berlin Interessen wahr, nicht nur im Bundesrat bei der Gesetzgebung, sondern auch durch die vielfältigen Veranstaltungen, mit denen sie in Berlin für ihr Bundesland werben. So präsentiert die Vertretung Schleswig- Holsteins das Land dieses Mal nicht als Tourismusziel mit weißroten Leuchttürmen und wolligen Schafen auf Deichkronen, sondern als modernen Wirtschafts- und Forschungsstandort. Die erste einer Reihe von Veranstaltungen ist dem Thema „Zukunft Meer“ gewidmet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist einer der interessiertesten Besucher. Er zwängt sich in das ausnahmsweise auf dem Trockenen stehende Forschungstauchboot „Jago“. Er probiert eine aus Algen gemachte Hautcreme aus. Er nimmt, geschützt durch feuerfeste blaue Handschuhe, ein Gefäß mit brennendem Gashydrat entgegen, das aus dem Meer gewonnen wurde. Schließlich unterhält er sich über Funk mit Professor Ernst Flüh, der gerade auf dem Forschungsschiff „Sonne“ bei Sumatra Erkenntnisse zur Tsunami- Vorhersage sammelt. „Ich wäre ja auch gern bei Ihnen in Berlin“, meint der Wissenschaftler. „Aber einer muss ja die Forschung machen.“

Text: Klaus Lantermann
Fotos: Picture-Alliance
Erschienen am 10. April 2006