„Nie wieder”

Shimon Peres war mit einer bewegenden Rede im Bundestag zu Gast. Außerdem: Das Königsrecht des Parlaments und: Von roten und schwarz-gelben Ohren - Zitate aus dem Plenum.

Shimon Peres mit Jugendlichen im Bundestag
© DBT/Saskia E.M. Schmidt

„Nie wieder” - das ist die wichtigste Lehre aus dem Völkermord der Nationalsozialisten, sagte Israels Staatspräsident Shimon Peres Ende Januar in einer bewegenden Rede vor dem Deutschen Bundestag. 65 Jahre zuvor, am 27. Januar 1945, hatten Truppen der sowjetischen Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz befreit. Der Deutsche Bundestag erinnert jedes Jahr anlässlich dieses nationalen Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Jugend, die heute in einer „Stunde der Gnade” lebe, dürfe sich nie andere Ziele setzen als „Frieden, Versöhnung und Liebe” sagte Peres, der im Holocaust einen Großteil seiner Familie verloren hatte. Im Anschluss an die Gedenkstunde im Bundestag traf der 86-jährige Friedensnobelpreisträger mit israelischen, polnischen und deutschen Jugendlichen zusammen.

Königsrecht des Parlaments

Haushaltsdebatten im Bundestag sind Grundsatzdebatten. Das gilt erst recht, wenn die Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen muss über die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik - wie in der ersten Haushaltsdebatte in der Zeit der Koalition aus Union und FDP Ende Januar.

Das Recht, die Einnahmen und Ausgaben der Regierung festzulegen, wird oft als Königsrecht des Parlaments bezeichnet. Es ist eines der wirksamsten Machtinstrumente der Volksvertretung. Denn wenn der Regierung Einnahmen - etwa durch Steuern oder neue Kreditaufnahmen - verweigert werden, dann sind ihr die Hände gebunden. Das gilt auch für die Ausgaben. Wenn das Parlament diese blockiert, dann ist die Regierung handlungsunfähig. So war es zum Beispiel 1972 auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Ostverträge, als mehrere Abgeordnete die Koalition aus SPD und FDP verlassen hatten und die Regierung für ihren Haushalt keine Mehrheit mehr fand. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt zog mit Neuwahlen die Konsequenz.

Das Recht des Haushaltsvorbehalts stammt aus dem 17. Jahrhundert, als sich in Großbritannien Unter- und Oberhaus diese Kompetenz gegenüber dem Monarchen erkämpften. In Deutschland wurde dem Parlament mit der Revolution 1918 das volle Entscheidungsrecht über Einnahmen und Ausgaben der Regierung zugestanden.

„Zivilcourage ist gefragt”

Hermann Simon
© ddp/Marcus Brandt

Seit 1996 gedenkt der Bundestag an jedem 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, der Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr war der israelische Präsident Shimon Peres einer der Redner. Er bedauert, dass der Gedenktag erst so spät eingeführt worden ist. Es gebe immer weniger Holocaust-Überlebende, gleichzeitig immer noch viele Täter, die bestraft werden müssten.

Unter den Gästen ist auch Dr. Hermann Simon, der Direktor der Stiftung Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum. Er wurde 1949 in Berlin geboren, seine Mutter hatte den Nazi-Terror im Untergrund überlebt. Der Historiker hat zahlreiche Arbeiten zur Geschichte der Juden in Deutschland veröffentlicht. Ähnlich wie Shimon Peres bewegt ihn die Tatsache, dass die Überlebenden des Holocaust sterben und mit ihnen die Erinnerung verblasst.

Wie schwer das ist, die Erinnerung lebendig zu halten, macht Simon mit einem Beispiel aus der Neuen Synagoge deutlich. Das Gotteshaus war erst bei einem Bombenangriff 1943 schwer beschädigt worden. Ein Versuch von SA-Leuten, sie in der Pogromnacht am 9. November 1938 in Brand zu stecken, sei gescheitert, weil der Portier und ein paar beherzte Leute die Brandherde gelöscht hätten.

Vor dem Wiederaufbau des Gebäudes sei dann eine denkmalpflegerische Analyse vorgenommen worden. In ihr hieß es, es gebe „rußähnliche und feste Schmutzschichten”, darüber einen Anstrich von Leimfarbe, vermutlich aus einer Renovierung nach der Pogromnacht.

Simon meint, das sei ja wie ein archäologischer Befund. „Ich will damit sagen, wenn Sie jungen Menschen darüber berichten, dann ist das so, als ob Sie denen eine slawische oder germanische Siedlung zeigen. Das ist einfach weit weg. 70 Jahre! Älter als ihr Großvater. Uralt.”

Können wir den Jungen trotzdem helfen, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen? Eine der Antworten Simons lautet: Zivilcourage. Er hat ein Beispiel aus dem Jahre 1938. Damals wurde sein Großvater, ein Anwalt, ins Polizeipräsidium transportiert. Ein Beamter dort habe ihn erkannt und ihm geholfen, die Dienststelle durch den Personalausgang zu verlassen. Mit solchen Beispielen von Zivilcourage könne man den jungen Leuten kommen, sagt Simon. Man könne ihnen erklären, wie die Verhältnisse gewesen seien und was damals möglich gewesen sei. Seine Botschaft an die jungen Leute von heute: „Man muss Mut haben, den Verhältnissen zu widerstehen. Man muss nicht mit der Masse rennen. Man kann durchaus mal eine eigene Meinung haben. Zivilcourage ist also gefragt.”

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Erschienen am 25. März 2010