Rechtsausschuss

Rechtspolitik im Fokus

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder die grundlegende Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern: Mit diesen und vielen weiteren Themen befasst sich der Rechtsausschuss. Als so genannter Gesetzgebungsausschuss berät er Gesetzesvorlagen auf dem Gebiet der Rechtspolitik, vor allem dem Verfassungs-, Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht. Die 31 Mitglieder beurteilen ferner, ob der Bundestag in ausgewählten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung nehmen soll. Der Ausschuss ist allerdings keine Beschwerdeinstanz für Bürger, die sich in ihren Rechten verletzt sehen. Er übt keine allgemeine Rechtsaufsicht über die anderen Gewalten aus.