Untersuchungsausschuss

Es sei nicht Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen, kriegsrelevante Informationen aus dem Irak an das US-Hauptquartier in Katar zu liefern: So kommentierte Konrad Wenckebach im Untersuchungsausschuss am 27. November die von dem Gremium zu prüfende Frage, ob der BND-Einsatz in der irakischen Hauptstadt Bagdad im Frühjahr 2003 der Regierungslinie der Nichtbeteiligung Deutschlands am Krieg widersprach. Der damalige Stellvertreter des Geheimdienstbeauftragten im Kanzleramt erklärte, die Regierung habe vielmehr ein "erhebliches Interesse" an eigenständigen Informationen aus dem Kriegsgebiet gehabt. Dies betonte auch Ludwig Mundt, ehedem Leiter der Abteilung Operative Beschaffung in Pullach: Deshalb habe er die Aktivitäten zweier Agenten in Bagdad "nicht als Teilnahme am Krieg empfunden".

Allerdings sei der Einsatz in Bagdad, wie Mundt erläuterte, nicht ohne Informationsaustausch mit US-Diensten und nicht ohne Unterstützung der US-Truppen, die im Notfall die Rettung der BND-Mitarbeiter übernehmen wollten, machbar gewesen. Im Gegenzug habe die US-Armee über BND-Erkenntnisse aus Bagdad unterrichtet werden wollen. Mundt berichtete, dass der in Katar stationierte BND-Verbindungsmann ("Gardist") sogar entsprechend unter Druck gesetzt wurde. Das sei für Pullach eine "Zwangslage" gewesen. Gemäß der durch den damaligen BND-Präsidenten August Hanning mündlich verkündeten Richtlinie habe Pullach von den Meldungen der beiden Agenten an das US-Hauptquartier indes nur Informationen übermittelt, die keine "im engeren Sinne" militärisch nutzbaren Erkenntnisse enthielten. Ein direkter Kontakt zwischen den BND-Mitarbeitern in Bagdad und der US-Armee sei nicht möglich gewesen.

Wenckebach schloss jedoch nicht aus, dass eventuell "die eine oder andere kriegsrelevante Information" nach Katar floss, es gebe natürlich auch Leute, "die mal übers Ziel hinausschießen." Mundt wollte als einzige Ausnahme von der von Hanning verkündeten Regel die an das US-Hauptquartier weitergereichte Meldung des Standorts eines irakischen Offiziersclubs gelten lassen. Das sei eine "Grauzone", über die "man streiten kann", auch wenn aus seiner Sicht diese Einrichtung "kein strategisches Ziel" gewesen sei.