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Das Parlament
Nr. 49 / 1.12.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Alexander Weinlein
Mensch und
Material
Verteidigung
Der Wehretat steigt um 1,73 Milliarden Euro - knapp die Hälfte entfällt auf Personalkosten
Franz Josef Jung (CDU) wird zwar im
kommenden Jahr 1,73 Milliarden Euro mehr in seinem Haushalt zur
Verfügung haben, doch große Sprünge kann der
Bundesverteidigungsminister damit nicht machen. Denn die
Erhöhung des Wehretats auf 31,18 Milliarden Euro wird durch
die gestiegenen Personalausgaben bei ... 
Götz Hausding
»Warum hat man mir das angetan?«
MISSHANDLUNGEN
Ein Runder Tisch soll das Schicksal von Heimkindern aufarbeiten
Es war sicherlich der emotionalste
Moment während der Sitzung des Petitionsausschusses am 26.
November. Ständig mit dem Versagen der Stimme kämpfend,
mühte sich Richard Sucker um die richtigen Worte: "Warum hat
man mir das angetan? Warum?", so seine anklagende Frage. Sucker kam
als Zweijähriger ins ...
Götz Hausding
Meilenstein
mit Übersetzungsfehlern
ARBEIT UND SOZIALES Die Nachfrage
von Andrea Nahles (SPD) war scharf formuliert. Ob denn die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die
Ansicht vertrete: "Unterstützung für Behinderte - ja.
Aber nur wenn es uns nicht kostet?" Als Antwort wiederholte der
BDA-Vertreter seine schon ...
Bernard Bode
PKG
entlastet BND-Agenten
PKG Das Parlamentarischen
Kontrollgremium (PKG) hat am 27. November die sofortige Freilassung
der drei im Kosovo festgenommen Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes (BND) verlangt. Es gebe "keine
Anhaltspunkte, dass die drei Deutschen in einen Anschlag auf das
Hauptquartier der EU verwickelt sein ...
Steffi Menzenbach
Zu hohe
Hürden für Fachkräfte
BUNDESRAT Das so genannte
Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz muss im Vermittlungsausschuss
beraten werden. Der Bundesrat verweigerte in seiner Sitzung am 28.
November die Zustimmung. Das vom Bundestag bereits verabschiedete
Gesetz ( 16/10288 , 16/10914 ), das die Zuwanderung von
ausländischen ...
Steffi Menzenbach
Rettungskräfte abgesichert
inneres
Etat wächst um rund 22 Millionen auf 5,62 Milliarden Euro. Mehr Geld für BKA, Integration, Digitalfunk und THW
Zwischen BKA-Gesetz, Digitalfunk
und Datenschutz drohte das Technische Hilfswerk (THW) beinahe
unterzugehen: In der Debatte um den Etat des
Bundesinnenministeriums am 25. November konzentrierte sich die
Opposition auf die seit Wochen ausgetragenen erheblichen
Differenzen in der Sicherheits- und ...
Sandra Ketterer
Streit um
richtige Richtung
FAMILIE
4,4 Milliarden Euro für das Elterngeld
Der Bedarf hat selbst die
Haushaltsplaner überrascht. Deutlich mehr Familien als geplant
beantragen das Elterngeld, die Finanzspritze des Staates für
maximal 14 Monate nach der Geburt des Kindes. Deshalb wurde der
Etat kurzfristig erhöht. Von 6,15 Milliarden Euro auf 6,38
Milliarden Euro haben die ...
Steffi Menzenbach
Erweiterte
Transparenz
INNERES Die
Informationsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern
sollen erweitert und transparenter gestaltet werden: Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( 16/10880
) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das
Informationsfreiheitsgesetz und das ...
Claudia Heine
Skepsis
gegenüber »Freier Förderung«
Arbeit Die Streichung der
"sonstigen weiteren Leistungen" (SWL) und die Einführung der
"Freien Förderung", wie es der Regierungsentwurf zur
Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ( 16/10810 )
vorsieht, bewerten Experten überwiegend kritisch. In der
Anhörung des Ausschusses für Arbeit ...
Götz Hausding
Ende der
Erbschaftsteuer gefordert
PETITIONEN Kritik an der geplanten
Erbschaftsteuerreform äußerte ein Petent während
der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 24.
November. Da die Erblasser ihr Vermögen schon zu Lebzeiten
versteuert hätten, stelle die Erbschaftsteuer eine doppelte
Besteuerung dar, sagte Herbert Keilmann ...
Steffi Menzenbach
Spitze
bleiben, Spitze werden
SPORTFÖRDERUNG Mehr Geld
für den Sport: Der Etat im Haushalt des Innenministeriums ist
erhöht worden. Insgesamt steigen die Ausgaben für
Sportförderung von zunächst vorgesehenen 129,85 Millionen
Euro auf 135,89 Millionen Euro im Jahr 2009. Mehr Geld fließt
in den Spitzensport: Für "zentrale ...
Claudia Heine
Ein Schirm
gegen die Krise
Arbeit und Soziales
Grüne und Linke fordern eine Erhöhung von Hartz IV als Konjunkturprogramm. Olaf Scholz verteidigt den geplanten Ausbau der Arbeitsvermittlung
Den Hingucker hatte Brigitte
Pothmer auf ihrer Seite. Mit einem löchrigen Schirm trat die
Grünen-Abgeordnete am 27. November ans Rednerpult. Auf der
Tagesordnung stand die abschließende Etatberatung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. "Der Begriff der
Schirmherrschaft hat in den ...
Claudia Heine
Effektiv im
Hintergrund
Datenschutzbeauftragter
Der Bundestag bestätigt Peter Schaar für weitere fünf Jahre im Amt
Peter Schaar ist zufrieden. Am 26.
November wählten ihn die Abgeordneten des Bundestages erneut
zum Bundesdatenschutzbeauftragten. Mit 484 Ja-Stimmen wurde der
54-jährige Schaar, der das Amt seit 2003 besetzt, für
weitere fünf Jahre in dieser Funktion bestätigt. Er
erhielt 52 Gegenstimmen, zwölf ...
Johanna Metz
Kritik an
Reformgesetz
KRANKENHÄUSER
Künftige Finanzierung bleibt umstritten
Drei Milliarden Euro reichen nicht
aus, um den Finanzbedarf der deutschen Kliniken zu decken. Darauf
haben Vertreter der Krankenhäuser in einer öffentlichen
Anhörung des Gesundheitsausschusses am 24. November erneut
hingewiesen. Thema war der Gesetzentwurf zur
Krankenhausfinanzierung ( 16/10807 ), ...
Karl-Otto Sattler
BND:
Agenten haben nicht am Irak-Krieg teilgenommen
Untersuchungsausschuss Es sei nicht
Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen,
kriegsrelevante Informationen aus dem Irak an das US-Hauptquartier
in Katar zu liefern: So kommentierte Konrad Wenckebach im
Untersuchungsausschuss am 27. November die von dem Gremium zu
prüfende Frage, ob der ...
Johanna Metz
»Gift« oder »gute
Botschaft«?
GESUNDHEIT Die Opposition verpasste
dem Gesundheitsfonds am 27. November eine verbale Ohrfeige nach der
anderen. Als "Debakel" und "Reinfall" bezeichnete die
FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein das wichtigste Projekt der
Großen Koalition in der abschließende Etatdebatte des
Gesundheitshaushalts, als ...
Kata Kottra
Schnellere
Patentverfahren
RECHT Die Ausgaben des
Justizressorts werden 2009 leicht steigen und bei 500,5 Millionen
Euro liegen. Das sind 32 Millionen mehr als im Vorjahr. Dafür
sprach sich der Bundestag am 27. November während der Debatte
über den Etat des Justizministeriums aus. Gleichzeitig sollen
die Einnahmen im nächsten ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49 vom 1.12.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.