Zwischen BKA-Gesetz, Digitalfunk und Datenschutz drohte das Technische Hilfswerk (THW) beinahe unterzugehen: In der Debatte um den Etat des Bundesinnenministeriums am 25. November konzentrierte sich die Opposition auf die seit Wochen ausgetragenen erheblichen Differenzen in der Sicherheits- und Integrationspolitik. Ein weiterer Aspekt dieser Politik ist jedoch auch der Katastrophenschutz. Und so fanden denn CDU/CSU und SPD zwar nur wenige, aber sehr deutliche Sätze zum THW, das im nächsten Jahr insgesamt 176,04 Millionen Euro erhält: "Das THW ist ein fester Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur", lobte der CDU-Abgeordnete Michael Luther; es sei "vorbildlich", bekräftigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), und auch SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn zeigte sich erfreut darüber, "dass wir das THW gestärkt haben".

Streit um BKA-Novelle

Der Haushaltsausschuss hat die im Gesetzentwurf vorgesehenen 174,4 Millionen Euro um 1,64 Millionen Euro ergänzt: für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstung der Rettungskräfte. Insgesamt stehen der Bundesanstalt THW damit 40,89 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Haushaltsjahr 2008. Diese Nachricht kommt für die rund 80.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Katastrophenschutzorganisation pünktlich zu zwei wichtigen Terminen: Am 5. Dezember stehen das Jubiläum "50 Jahre Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland" sowie der "Internationale Tag des Ehrenamts" an.

Den Streit um das BKA-Gesetz setzten Regierung und Opposition auch in der Haushaltsdebatte fort. Gisela Piltz (FDP) kritisierte, dass bereits Geld für das Gesetz in den Haushalt eingestellt wurde - 386,42 Millionen Euro sind es insgesamt für das Bundeskriminalamt 2009. Das sind 24,5 Millionen Euro mehr als 2008, begründet insbesondere mit der Novelle des BKA-Gesetzes. Ziehe man diesen Betrag ab, werde deutlich, "dass das BKA tatsächlich weniger Geld als in den Vorjahren erhält", so Piltz. Die Linksfraktion erneuerte ihre Vorbehalte gegen das BKA-Gesetz ebenfalls; Ulla Jelpke warf der Regierung vor "einen neuen, monströsen Überwachungsstaat" aufzubauen und nannte als weitere Beispiele Vorratsdatenspeicherung und Pässe mit biometrischen Daten. Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, "dass teilweise Datenberge gesammelt werden sollen, mit denen die Bundesbehörden überschwemmt werden". (Mehr zum BKA-Gesetz im Bundesrat auf Seite 1).

Einig waren sich die Rednerinnen und Redner von Liberalen, Linken und Grünen in ihrer harschen Kritik an Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstoß in Sachen Bundesrat. Schäuble hatte Änderungen der Abstimmungsregeln ins Gespräch gebracht. Er reagierte in der Debatte und sagte, dass er lediglich auf das Problem der Stimmenthaltungen in den Koalitionsverträgen der Landesregierungen habe hinweisen wollen. Das BKA-Gesetz verteidigte er erneut und fügte hinzu, dass immerhin 15 von 16 seiner Kollegen in den Bundesländern das BKA-Gesetz noch Mitte November begrüßt hätten.

Digitalfunk wird teurer

Gesprächsbedarf gab es auch beim Projekt "Digitalfunk", für das im kommenden Jahr insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung stünden, räumte Bettina Hagedorn (SPD) ein: "Das ehrgeizige und dringend notwendige Projekt ist leider ins Stocken geraten." Außerdem müsse man schon jetzt mit Mehrkosten von 500 Millionen Euro rechnen; kalkuliert waren 2,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Der Digitalfunk soll bundesweit die veraltete, analoge Funktechnik bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ablösen. "Unterm Strich" zeigte sich Hagedorn aber zufrieden mit dem Etat.

Der Kritik am geltenden Datenschutz verliehen Grüne und Linke in der Debatte und mit - mehrheitlich abgelehnten - Änderungsanträgen Ausdruck. Die Grünen beantragten, die Mittel für das Personal beim Datenschutzbeauftragten zu verdoppeln ( 16/11027). Die Linken wollten dies für den gesamten Haushalt des Beauftragten ( 16/11032). Der Etat des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar, den das Plenum am 26. November in seinem Amt bestätigte, beträgt 4,53 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sind es 4,51 Millionen Euro. (Mehr zur Wahl des Datenschutzbeauftragten auf Seite 10).

Enorme Erfolgsgeschichte

Aufgestockt hat der Haushaltsausschuss das Geld für Integrationskurse im Kapitel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 200.00 Absolventen dieser Kurse seien "eine enorme Erfolgsgeschichte", so Michael Bürsch (SPD). Statt ursprünglich vorgesehener 154,8 Millionen Euro einigten sich die Abgeordneten auf 174,08 Millionen Euro. Nicht genug, befand Omid Nouripour von den Grünen; einen Antrag seiner Fraktion ( 16/11028), die Mittel um 50 Millionen Euro aufzustocken, lehnte die Mehrheit ab. Gleiches gilt für einen Änderungsantrag der Linken, die gut 30 Millionen Euro mehr für Integrationskurse forderten ( 16/11030).

Mit Blick auf das "Superwahljahr" (Hagedorn) erhält die Bundeszentrale für politische Bildung 500.000 Euro mehr für den Einzelposten "politische Bildungsarbeit". Im Regierungsentwurf waren - wie im Vorjahr - dafür 19,22 Millionen Euro eingestellt. Das Geld soll im kommenden Jahr eingesetzt werden, um insbesondere junge Menschen zur Wahl des Europäischen Parlaments und zur Wahl des Bundestags zu motivieren.

Der Gesamtetat des Bundesinnenministeriums ist gestiegen, im Vergleich zu 2008, aber auch im Vergleich zu den Planungen der Bundesregierung für 2009. Insgesamt gibt das Haus 5,62 Milliarden Euro aus. Das sind 22,02 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf; dort waren es knapp 5,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2008 entspricht das einer rund zehnprozentigen Steigerung, für 2008 waren 5,1 Milliarden Euro eingestellt.