Arbeit

Die Streichung der "sonstigen weiteren Leistungen" (SWL) und die Einführung der "Freien Förderung", wie es der Regierungsentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ( 16/10810) vorsieht, bewerten Experten überwiegend kritisch.

In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 24. November äußerten vor allem die Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Zweifel. Das Mittel der "sonstigen weiteren Leistungen" im Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht bisher über die Grundsicherung hinaus Leistungen vor, um den Einstieg von Hilfsbedürftigen in das Arbeitsleben zu fördern. Dazu gehören unter anderem die Betreuung minderjähriger Kinder oder eine psychosoziale Betreuung. Im Gesetzentwurf wird dieses Instrument durch die "Freie Förderung" ersetzt. Diese darf jedoch zwei Prozent der Eingliederungsmittel nicht übersteigen. Aus Sicht der Spitzenverbände sind die SWL für die Kommunen jedoch bedeutend, um sich "aktiv in der Arbeitsmarktpolitik engagieren zu können", betonte deren Vertreterin Regina Offer. "Über die SWL können wir vor Ort Projekte für besondere Zielgruppen wie zum Beispiel für alleinerziehende Mütter gezielt steuern", erläuterte sie. Eine Beschränkung des Budgets der "Freien Förderung" auf zwei Prozent sei ein Bruchteil dessen, was derzeit für die Projekte ausgegeben werde. "Deshalb ist eine Erhöhung des Anteils auf 20 Prozent notwendig", forderte Offer. Unterstützt wurde sie darin von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: "Zwei Prozent kann man nicht wirklich nutzen, um flexibel handeln zu können", sagte Verbandssprecher Thomas Becker.

Wolfgang Müsse von der Aktionsgruppe "Option - Die bessere Alternative" stellte fest: "Wenn man uns die Freie Förderung zusammenstreicht, können wir Menschen nicht mehr individuell fördern." Der Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn plädierte für ein Budget zwischen fünf und 10 Prozent.