RECHT

Die Ausgaben des Justizressorts werden 2009 leicht steigen und bei 500,5 Millionen Euro liegen. Das sind 32 Millionen mehr als im Vorjahr. Dafür sprach sich der Bundestag am 27. November während der Debatte über den Etat des Justizministeriums aus. Gleichzeitig sollen die Einnahmen im nächsten Jahr auf 383,41 Millionen Euro steigen, das wären 38 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die hohen Einnahmen gehen größtenteils auf das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zurück, das im vergangenen Jahr vor allem durch Patentgebühren 263,05 Millionen Euro eingenommen hatte. 2009 sollen 265,05 Millionen Euro eingenommen werden.

In der Plenardebatte sprach sich Ole Schröder (CDU/CSU) für ein stärkeres Engagement bei der Verbreitung des deutschen Rechtssystems aus. Für deutsche Unternehmen sei dieses ein "Vorteil". Lothar Binding (SPD) hob die Schaffung zusätzlicher Stellen beim Justizministerium mit dem Ziel eines stärkeren internationalen Engagements hervor. Auch beim DPMA würden 45 zusätzliche Stellen geschaffen, um die Erteilung von Patenten zu beschleunigen. Die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte diese Maßnahme. "Innovativen Unternehmen bei der Absicherung der Verwertung ihrer Produkte zu helfen, ist gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs wichtig", sagte sie. Roland Claus (Die Linke) kritisierte hingegen, dass "gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und für Existenzgründerinnen und Existenzgründer" die Verfahrensdauer bei der Erteilung von Patenten "immer noch zu lang" sei. Hans-Christian Ströbele (Grüne) kritisierte die bisherige Bilanz von Justizministerin Brigitte Zypries in Hinblick auf ihren Einsatz für Bürgerrechte.

Ein Entschließungsantrag ( 16/11043) der Linksfraktion wurde abgelehnt. Sie hatte gefordert, mehr wissenschaftliche Mitarbeiter an den obersten Bundesgerichten einzustellen, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen.