PKG

Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) hat am 27. November die sofortige Freilassung der drei im Kosovo festgenommen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlangt. Es gebe "keine Anhaltspunkte, dass die drei Deutschen in einen Anschlag auf das Hauptquartier der EU verwickelt sein könnten", betonte der gegenwärtige Ausschussvorsitzende Thomas Oppermann (SPD). BND-Chef Ernst Uhrlau hatte in der geheimen Ausschusssitzung bestätigt, dass es sich bei den drei Festgenommenen um BND-Agenten handelt.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Mitglieder des PKG hätten "mit bemerkenswerter Klarheit" festgestellt, dass die drei Deutschen nichts mit dem Attentat zu tun hätten. Insofern sei es "rechtsstaatswidrig", dass sie weiter festgehalten würden.

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sprach von einem "mysteriösen Vorgang". Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic (Die Linke) hat unterdessen der Koalition vorgeworfen, sie missbrauche ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im PKG "permanent als Presseorgan der Bundesregierung". Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich dafür aus, dass die BND-Agenten nach einer Freilassung vor dem Ausschuss selbst Rede und Antwort stehen müssten. Über eine Freilassung der drei Deutschen war bis zum Redaktionsschluss noch nicht entschieden worden.