Die Verhandlungen über das BKA-Gesetz gehen in die nächste Runde. Am 28. November fand das Gesetz, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorismusbekämpfung erheblich ausgeweitet werden, keine Mehrheit im Bundesrat. Das lag nicht nur an den Enthaltungen der Bundesländer, in denen Koalitionsregierungen unter Beteiligung von FDP, Grünen oder Linkspartei regieren wie Bayern, Hamburg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Auch von Union und SPD regierte Länder wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz stimmten dem Gesetz nicht zu. Am 3. Dezember wird das Bundeskabinett nun über die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.

Mehrere Unionspolitiker, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), hatten trotz des Negativvotums der Länderkammer deutlich gemacht, das Gesetz dennoch bis Weihnachten auf den Weg bringen zu wollen. Den nächsten Anlauf wird der Bundesrat nun in seiner Sitzung am 19. Dezember nehmen.

Vor der Abstimmung hatte Schäuble noch einmal eindringlich für das Gesetz geworben: "Die Befugnisse der Polizeibehörden müssen den technischen Entwicklungen folgen." Er betonte aber zugleich, auch auf der derzeitig geltenden rechtlichen Grundlage sei die Bundesrepublik ein sicheres Land.

Zu den neuen, präventiven Befugnissen des BKA zählen neben der Online-Durchsuchung privater Computer auch die Rasterfahndung und die Überwachung von Wohnräumen und Telekommunikation. Zu den Hauptstreitpunkten gehört die Eilfallregelung, die es erlaubt, auch ohne richterliche Anordnung Computer zu durchsuchen. Aber auch an dem eingeschränkten Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten gab es heftige Kritik von FDP, Grünen und Linken.

Mit der Entscheidung des Bundesrates zeigten sich diese drei Parteien dann auch zufrieden. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, die Länderkammer habe sich als "verfassungspolitisches Gewissen der Nation bewiesen". Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, erklärte: "Der Bundesrat hat zu Recht die Notbremse gezogen." Für die Linksfraktion erklärte deren Innenpolitikerin Ulla Jelpke, der Plan der Regierung , das BKA zu einer "Monsterbehörde nach Art des FBI" auszubauen, sei gescheitert.