Indien-Politik der Bundesregierung im Fokus

Die Leitlinien der Südasienstrategie der Bundesregierung sind Thema einer Großen Anfrage ( 16/11485) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Nur in tatkräftiger Zusammenarbeit mit Indien werde Deutschland die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenkrise, Armut und Ausgrenzung, einen neuen Rüstungswettlauf und die weltweite nukleare Aufrüstung bewältigen können, heißt es in der Anfrage weiter. Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung generell die Sicherheitslage in Indien nach den jüngsten Anschlägen beurteilt. Wachsende Armut, zunehmende strukturelle Gewalt und ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit bei der Bewältigung von Menschenrechtsproblemen seien Teil einer enormen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bürde Indiens auf dem Weg zu einer globalen Supermacht.

Erklärung von Astana

In der "Erklärung von Astana" werden die 56 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit aufgefordert, sich für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln einzusetzen. Dies ist ein Ergebnis der 17. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vom 29. Juni bis 3. Juli 2008 in Astana (Kasachstan) stattfand. Die deutsche Delegation hat zu dieser Tagung eine Unterrichtung ( 16/11310) vorgelegt.

Bedingungen für Budgethilfe

Budgethilfen bei der Entwicklungszusammenarbeit stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 16/11561) von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion möchte von der Regierung wissen, welche Länder von der Bundesrepublik entsprechende Hilfen in welcher Höhe erhalten. Zudem wird danach gefragt, welche Kriterien dabei zu Grunde gelegt werden und welche Standards insbesondere hinsichtlich der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Praxis der sogenannten "good governance" zur Voraussetzung für diese Hilfen gemacht werden. Die Grünen fordern, dass die Budgethilfen Deutschlands und der Europäischen Union für den Staatshaushalt von Entwicklungsländern an verbindliche Vereinbarungen über eine menschenrechtliche Agenda geknüpft werden.

Finanzhilfe für Georgien

Die Europäische Union stellt Georgien zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 61,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die Folgen der Georgien-Krise abgemildert werden. Mit den Geldern sollen die Infrastruktur, humanitäre Maßnahmen wie die Wiedereingliederung von Flüchtlingen sowie die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes unterstützt werden. Bislang flossen bereits knapp 120 Millionen Euro zum Wiederaufbau in das Land. Für den Zeitraum von 2008 bis 2010 sollen im Rahmen des "Wachstums- und Stabilitätspaktes" finanzielle Hilfen in Höhe von rund 500 Millionen Euro an Georgien überwiesen werden. EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, dass mit dem Geld die Not der bedürftigsten Menschen gelindert werden solle. Insgesamt ist die Europäische Union der wichtigste Geldgeber des Landes.