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Das Parlament
Nr. 5 / 26.1.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Start mit
Pannen
EU-PRÄSIDENTSCHAFT
Seit 1. Januar steht Tschechien an der Spitze der Union. Dabei sorgt nicht nur ein Kunstwerk für Ärger
Ein inzwischen aus der Mode
gekommenes tschechisches Sprichwort lautet sinngemäß:
"Herr Schwejk sprach eben - wieder mal daneben." Doch die
tschechische Regierung scheint es für ihre erste, zu Neujahr
gestartete EU-Ratspräsidentschaft wieder zu beleben. Nach drei
Wochen Amtszeit lässt sich mit ... 
Isabel Guzman
Düstere Aussichten
KONJUNKTURPROGNOSE
Wachstum in Deutschland geringer als in anderen EU-Ländern
Die Botschaft war drastisch, aber
nicht wirklich überraschend: "Das ist die schlimmste Krise
seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte ein Sprecher von
EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia am 19. Januar in
Brüssel. Der Kommissar hatte gerade den aktuellen
EU-Konjunkturbericht vorgestellt. Das Resümee darin: ...
Annette Sach
»Europa ist zu Energiesolidarität
fähig«
EU-AUSSCHUSS
Außenminister Steinmeier zum Gasstreit und zum Konflikt in Gaza
Sie sind die E-Prioritäten der
tschechischen EU-Ratspräsidentschaft: economy (Wirtschaft),
energy (Energie) und external relations (Außenbeziehungen).
"Die Tschechen können sich nicht beklagen, dass die Worte
nicht ausgefüllt wurden", scherzte Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD), als ...
Kurz
notiert
Indien-Politik der Bundesregierung
im Fokus Die Leitlinien der Südasienstrategie der
Bundesregierung sind Thema einer Großen Anfrage ( 16/11485 )
der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Nur in
tatkräftiger Zusammenarbeit mit Indien werde Deutschland die
globalen Herausforderungen wie Klimawandel und ...
Sabine Muscat
Konservativer Revolutionär
USA
In seiner Antrittsrede hat Obama alte Werte beschworen und sich doch von seinem Vorgänger abgegrenzt
Der neue Präsident verlor
keine Zeit. Als Barack Obama am 20. Januar nach seiner
Amtseinführung mit seiner Frau den Tanz eröffnete, waren
die Militärtribunale in Guantanamo schon ausgesetzt. An seinem
zweiten vollen Amtstag am Donnerstag unterzeichnete er das Dekret
zur Schließung des ...
Karl-Otto Sattler
Mit
zweierlei Maß
EUROPARATS-PV
Sanktionen gegen Armenien, aber nicht gegen Russland?
"Zwischen Russen und Georgiern wird
es wieder hart zur Sache gehen", schwant Joachim Hörster
(CDU), dem Leiter der Bundestagsdelegation der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats. Indes rechnet er nicht damit, dass es
vom 26. bis 30. Januar in Straßburg auch zu einem Durchbruch
in dem weiter ...
Götz Hausding
Ländliche Entwicklung wichtig für
Armutsbekämpfung
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Die
Zahlen sind alarmierend: Aufgrund der Welternährungskrise ist
die Zahl der Hungernden weltweit auf 925 Millionen angestiegen,
rund 50 Prozent der Betroffenen sind Kleinbauern. Entsprechend hoch
ist die Bedeutung der ländlichen Entwicklung für die
Armutsbekämpfung und ...
Nicole Tepasse
Prozess
gegen Milizenführer
VÖLKERSTRAFRECHT Am 26. Januar
beginnt vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz
in Den Haag der erste Prozess. Angeklagt ist der kongolesische
Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo, dem die Zwangsrekrutierung
von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen
wird. In ...
Annette Sach
»Asymmetrisches Verhältnis«
EUROPA Einen Tag nach der
Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten
Barack Obama hat Karsten Voigt vor übertriebenen Erwartungen
an die neue amerikanische Regierung gewarnt: Viele Menschen
würden jetzt große Hoffnungen in die USA setzen, sagte
der Koordinator der Bundesregierung für die ...
Sylke Tempel
Erst reden,
dann handeln
NAHOST-POLITIK
Für US-Präsident Barack Obama haben Friedensverhandlungen wieder oberste Priorität
Gebannt lauschte die Welt der
Antrittsrede des 44. US-Präsidenten Barack Obama am 20.
Januar. Nur im Nahen Osten wartete man an diesem Tag vergeblich auf
ein kleines Anzeichen, wie sie denn nun aussehen sollen, die "neuen
Ideen" für Friedensverhandlungen, die Obama nach seiner Wahl
angekündigt ...
Matthias Knecht
Wahlsieg
mit Wermutstropfen
EL SALVADOR
Linksrutsch bei Parlamentswahlen - Signalwirkung für Präsidentschaftswahl
Der linksgerichtete
Präsidentschaftskandidat Mauricio Funes bezeichnete die
Parlaments- und Kommunalwahlen vom 18. Januar als Erfolg für
die "Frente Farabundo Martí para la Liberación
Nacional" (FMLN): "Wir haben unsere Stimmen auf nationaler,
departamentaler und lokaler Ebene erhöht. Wenn wir diese ...
Interview mit Eckart von Klaeden, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
FÜNF
FRAGEN ZUM: GAZA-KRIEG
Herr von Klaeden, Sie waren Anfang
des Jahres in Israel. Am 21. Januar sind die letzten Truppen aus
dem Gaza-Streifen abgezogen. Ist der Krieg jetzt wirklich vorbei?
Das hoffe ich. Bisher haben wir ja nur eine jeweils einseitig
erklärte Waffenruhe. Deswegen ist der bisherige Zustand noch
sehr ...
Johanna Metz
Schnelle
Hilfe für Gaza
MENSCHENRECHTE Die Mitglieder des
Menschenrechtsausschusses haben sich am Mittwochabend besorgt
über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen gezeigt.
Ein Vertreter des Außenministeriums hatte berichtet, dass es
bei den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas laut
einer vorläufigen ...
Johanna Metz
Gefährdete Parlamentarier
INTERPARLAMENTARISCHE UNION Die
Situation vieler Parlamentarier weltweit ist nach Angaben des
Menschenrechtsausschusses der Interparlamentarischen Union (IPU)
besorgniserregend. In den vergangenen zehn Jahren seien etwa 320
Parlamentarier ermordet worden oder spurlos verschwunden, ohne ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 5 vom 26.1.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.