"Zwischen Russen und Georgiern wird es wieder hart zur Sache gehen", schwant Joachim Hörster (CDU), dem Leiter der Bundestagsdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Indes rechnet er nicht damit, dass es vom 26. bis 30. Januar in Straßburg auch zu einem Durchbruch in dem weiter schwelenden Konflikt um Südossetien und Abchasien kommen wird. Schon im Herbst hatte die paneuropäische Volksvertretung Moskau vergeblich aufgefordert, die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen als eigenständige Staaten zurückzunehmen. Straßburg werde "auch dieses Mal kaum die Kraft haben, diese Forderung gegenüber Moskau durchzusetzen", meint Hörster. Zu einem Entzug des Stimmrechts der russischen Delegation wegen der Verletzung völkerrechtlicher Standards des Europarats durch den Krieg werde es wohl ebenfalls nicht kommen. Eine solche Sanktion war im Oktober knapp gescheitert.

Stimmrecht aberkennen

Um Sanktionen wird auch im Fall Armeniens gestritten. Den vier Abgeordneten des Landes soll das Stimmrecht aberkannt werden, weil Oppositionspolitiker, die im März 2008 an regierungsfeindlichen Demonstrationen teilgenommen hatten, seither inhaftiert seien. Hörster hält einen solchen Stimmrechtsentzug zwar für gerechtfertigt, dennoch werde die deutsche Delegation dies nicht unterstützen: "Man darf nicht mit zweierlei Maß messen." Russland habe schon vor dem Georgien-Krieg wegen der autokratischen Innenpolitik Anlässe für Sanktionen geliefert, wozu sich das Europarats-Parlament jedoch nicht durchgerungen habe. Hörster: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, man kusche vor den Großen und greife gegen Kleine durch." Eine Mehrheit finden dürfte der Bericht Herta Däubler-Gmelins (SPD) mit der Forderung an Russland und sieben weitere Europaratsländer sowie an die USA und Israel, sich der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterwerfen. Dem dürften die USA und Russland jedoch kaum folgen.