MENSCHENRECHTE

Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich am Mittwochabend besorgt über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen gezeigt. Ein Vertreter des Außenministeriums hatte berichtet, dass es bei den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas laut einer vorläufigen Opferbilanz insgesamt 5500 Verletzte und 1400 Tote gegeben habe. Die Hälfte der Getöteten seien Zivilisten gewesen, davon 460 Kinder. Der Regierungsvertreter sagte, Grundnahrungsmittel und Kindernahrung gebe es nur noch begrenzt, 400.000 Menschen hätten keinen Zugang zu fließendem Wasser. Derzeit prüfe die Bundesregierung mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Soforthilfemaßnahmen im Bereich Wasser und Elektrizität. Insgesamt stelle die Bundesregierung 2009 13 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Gaza zur Verfügung.

Die Abgeordneten diskutierten auch über die völkerrechtliche Bewertung des Gaza-Krieges. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion falle es schwer, "in diesem Konflikt mit dem Finger auf den einen oder anderen zu zeigen". Die Hamas verwende menschliche Schutzschilde und hoffe, dass die israelische Seite mehr Menschlichkeit an den Tag lege als sie selbst. Auch seitens der SPD-Fraktion wurde betont, die Strategie der Hamas, sich in der Zivilbevölkerung zu verstecken, sei allseits bekannt. Die Frage sei aber, ob Israel dann Militärmaßnahmen in von Zivilisten bewohnten Gebieten durchführen dürfe. Bündnis 90/Die Grünen stellte die Frage nach dem legitimen Handlungsrahmen für die israelische Regierung, wenn eine Gruppierung wie die Hamas ihre Raketenbasen und Waffenlager unter zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen lagere und zugleich israelisches Territorium beschieße mit dem erklärten Ziel, zivile Opfer zu erzeugen.