Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, hinter dem Rednerpult © DBT/Schuering

240 Parlamentarier bei Konferenz der Europaausschüsse COSAC

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und den nationalen Parlamenten aufgerufen. "Heute soll der Beginn eines offenen Dialogs sein", erklärte die Kommissarin für Institutionelle Beziehungen und Kommunikation am dritten Tag der Konferenz der Europaausschüsse, COSAC, in Berlin. Sie begrüßte, dass sich die Beziehungen zwischen EU und den Parlamenten weiter intensiviert hätten.

"Das ist für mich der Weg, um einen europäischen, öffentlichen Raum zu schaffen", erklärte die EU-Kommissarin. So komme auch eine bessere Verbindung zu den Bürgern zustande, so Wallström. Sie betonte weiter, dass aus diesem Grunde auch die Anstrengungen im Bereich Kommunikation weiter verstärkt worden seien.

Strategieprogramm 2008

Vor den Delegierten der Europaausschüsse aus 27 EU-Staaten stellte Wallström das Strategieprogramm der Union für 2008 vor. "2008 wird ein wichtiges Jahr für den Aufbau werden", sagte Wallström. Als zentrale Punkte der Kommission nannte sie neue Initiativen für den Energiebereich und gegen den  Klimawandel. Auch die Themen Migration und der Schutz vor illegaler Einwanderung werden auf dem Kommissionsprogramm stehen. Als weitere Punkte nannte sie die Verstärkung des Verbraucherschutzes und einen EU-Aktionsplan gegen Drogenmissbrauch. Für ihre Kommunikationsstrategie, so Wallström, wolle man sich auf eine bestimmte Anzahl von Themen konzentrieren.

Gloser: Strategische Partnerschaft mit Russland

Zuvor hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, erklärt, dass es zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland keine Alternative gebe. Hinsichtlich der Vorfälle in Sankt Petersburg räumt er jedoch ein, dass dies für eine Entwicklung stehe, "die wir so nicht akzeptieren können", sagte Gloser vor den Teilnehmern der COSAC. Vom 13. bis 15 Mai hatten 240 Delegierte aus 27 EU-Ländern sowie aus Kroatien, Mazedonien, der Ukraine und Moldawien im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ihr Halbjahrestreffen in Berlin abgehalten.

Kanzlerin Merkel gegen ein "Europa als Superstaat"

Bereits am Vortag (14. Mai 2007) erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass hinsichtlich des Fahrplans für eine Lösung der Europäischen Verfassungsfrage, Europa weiterhin handlungsfähig bleiben müsse. In ihrer Rede erklärte Merkel, dass Handlungsfähigkeit zweierlei bedeute: Zum einen, dass Europa dazu institutionell in der Lage sein müsse. So sei der Vertrag von Nizza keine Grundlage, mit der die EU handlungsfähig sei. Zum anderen hieße es aber auch, dass Aufgaben, die nicht im nationalen Rahmen gelöst werden könnten, auf europäischer Ebene geregelt werden müssten. Gleichzeitig sprach sich die Bundeskanzlerin vor den mehr als 240 Delegierten gegen ein "Europa als Superstaat" aus: "Die Nationalstaaten bleiben Herren der Verträge", sagte sie. Zum Verfassungsvertrag sagte sie: "Wir haben den Auftrag, nicht das Problem zu lösen, sondern einen Fahrplan vorzulegen."

Europa als Kontinent der Ideen

Gleichzeitig hob Merkel die Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Lösung europäischer Fragen hervor: Mit der COSAC werde auch Bürgernähe symbolisiert, sagte Merkel."Wir wollen eng mit Ihnen zusammenarbeiten, wenn es um die Vermittlung der Ideen geht", sagte sie zu den Parlamentariern der 27 EU-Mitgliedstaaten. Auf dem Treffen sind auch Parlamentarier aus Kroatien und Mazedonien sowie aus der Ukraine und Moldawien vertreten. In ihrer Rede warb die Bundeskanzlerin weiter dafür, "Europa als Kontinent der Ideen darzustellen, die wir brauchen". Als wichtige Handlungsfelder nannte sie neben Fortschritten beim Verfassungsprozess die Themen Energiepolitik, ebenso wie den Bürokratieabbau und die Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft, aber auch das anstehende Partnerschaftsabkommen mit Russland.

Parlamentarischer Staatssekretär Müller zum Klimaschutz

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael Müller (SPD), sprach zu Beginn der Konferenz am Montagvormittag zum Klimaschutz. Europa könne beim Klimaschutz besonders überzeugend sein, weil "es von einer globalen Sicht ausgeht". Europa stehe dabei "am Beginn eines ökologischen Jahrhunderts - im positiven wie im negativen".Weltweit seien die Staaten "unglaublichen Handlungsdruck" ausgesetzt, der "heute aber noch Antworten möglich macht", so Müller. Als ein Beispiel dafür nannte er Südeuropa. Die Region müsse bei einer globalen Klimaerwärmung um zwei Grad in den Sommermonaten mit einem Rückgang der Niederschläge um 30 bis 35 Prozent rechnen. Daher müsse Europa mit seiner Politik "den Blick erweitern" und Vorreiter eines neuen Verständnisses in Sachen Klimaschutz sein. "Europa hat eine Führungsrolle, aber muss die Kräfte konsolidieren, um diese Führungsrolle zu behaupten. Neben den bereits festgeschriebenen europäischen Klimazielen von mindestens 20 Prozent bis 2020 erinnerte er daran, dass es jetzt innerhalb der EU darum gehe, wie die Lastenverteilung in Europa vorgenommen werde.

Konferenz der Europaausschüsse der europäischen Parlamente, COSAC

Die Konferenz der Europaausschüsse der europäischen Parlamente, COSAC (Conference of Community and European Affairs Committees of Parliaments of the European Union) findet im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft vom 13. bis 15. Mai 2007 in Berlin statt. Neben dem Klimaschutz stehen auf dem zweitägigen Treffen die Zukunft Europas hinsichtlich des Europäischen Verfassungsvertrages, das Verhältnis der EU zu seinen östlichen Nachbarn und die Politische Strategie der Europäischen Kommission für das Jahr 2008 auf der Tagesordnung.