Lästig: Unerwünschte Werbeanrufe © dpa - Report

Anhörung des Rechtsausschusses zu Initiativen der Regierung und der FDP

Der Rechtsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, dem 28. Januar 2009, mit der Frage, wie gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgegangen werden kann. In einer öffentlichen Anhörung werden fünf geladene Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/10734) und zu einem Antrag der FDP-Fraktion (16/8544) Stellung nehmen.

Die Regierungsvorlage zielt darauf ab, Verbraucher künftig besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen zu schützen. Telefonanrufe zu Werbezwecken sind immer dann rechtswidrig, wenn ihnen der Verbraucher nicht zugestimmt hat. In diesem Fall handelt es sich laut Bundesregierung um unerlaubten Wettbewerb. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann der Verbraucher aber häufig mangels beweisfähiger Angaben den Anrufer nicht identifizieren.

Rufnummernunterdrückung verbieten

Um den entgegenzuwirken, will die Bundesregierung verbieten, dass die Rufnummer bei Werbeanrufen unterdrückt werden darf. Verstöße sollen mit Bußgeld geahndet werden. Ferner will sie den Verbrauchern bei allen telefonisch abgeschlossenen Verträgen über Dienstleistungen noch bis zur vollständigen Vertragserfüllung durch beide Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht einräumen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit nicht informiert wurde.

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, Bußgelder von bis zu 250.000 Euro statt nur bis zu 50.000 Euro anzudrohen, um einen ausreichenden Abschreckungseffekt zu erzielen. Die Regierung hat dem nicht zugestimmt, weil sie dies für unverhältnismäßig hält.

FDP schlägt einheitliche Vorwahlnummer vor

Auch die FDP will gegen Belästigungen am Telefon und untergeschobene Verträge nach unerwünschter Telefonwerbung vorgehen. Die Fraktion will, dass eine einheitliche Vorwahlnummer eingerichtet wird, um Werbeanrufe zu identifizieren, und dass eine Rufnummernanzeige vorgeschrieben wird. Auch tritt sie dafür ein, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeweitet wird, um die Risiken für Käufer zu senken.

Zeit: Mittwoch, 28. Januar 2009, 12.00 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300

Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Nennung des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden.

Medienvertreter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Rechtsanwältin, Berlin
• Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht der Wirtschaftsordnung und Recht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, Universität Konstanz
• Helke Heidemann-Peuser, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin
• Ronny Jahn, Verbraucherzentrale Berlin e. V.
• Joachim Lüblinghoff, Richter am Oberlandesgericht Hamm
• Dr. Bernd Nauen, Rechtsanwalt, Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Werbewirtschaft ZAW e. V., Berlin
• Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M., Lehrstuhl für Zivilrecht, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth
• Dr. Peter Rheinländer, Justiziar des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels e. V.
• Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M., Institut für Zivilrecht, Universität Wien