Barette der Verfassungsrichter © dpa - Fotoreport

Unterschiedliches Echo im Rechtsausschuss auf Vorschläge der Grünen

Ob sich Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters in Zukunft einer öffentlichen Anhörung stellen sollen, ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 15. Juni 2009, deutlich. Grundlage der Diskussion waren Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fordern die Einführung öffentlicher Anhörungen, da zurzeit kein Verfahren bestehe, "das der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnet, sich aufgrund eigener Anschauung eine fundierte Auffassung zu den Kandidaten zu bilden".

Die Fraktion hat einen Gesetzentwurf ( 16/9628) und einen Antrag ( 16/9927) zu dem Thema vorgelegt. Darin wird vorgeschlagen, dass nicht mehr ein Wahlausschuss des Bundestages, sondern der gesamte Bundestag über die Berufung der Richter abstimmen soll, und zwar mit Dreiviertelmehrheit. Bislang ist im Wahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit für die Richterwahl ausreichend. Darüber hinaus fordert die Fraktion, dass jedem Senat mindestens drei Frauen angehören sollen.

Pro und contra öffentliche Anhörungen

Prof. Dr. Christian Calliess, der in Berlin öffentliches Recht lehrt, wandte sich gegen die Einführung öffentlicher Anhörungen, wie sie in den Vereinigten Staaten praktiziert werden. Diese seien typisch für das präsidiale System, mit dem parlamentarischen System der Bundesrepublik aber nicht vereinbar. Durch die öffentliche Befragung würden Kandidaten zu Festlegungen in politisch brisanten Fragen gedrängt, was bei einem späteren Prozess den Vorwurf der Befangenheit mit sich bringen könnte.

Auch Heike Krieger, Richterin am Verfassungsgericht des Landes Berlin, lehnte öffentliche Anhörungen ab: Diese könnten von den Beteiligten zur politischen Profilierung genutzt werden und zu einer Politisierung des Verfahrens führen.

"Wissensvorsprung mancher Beteiligter"

Prof. Dr. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und heute Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, unterstützte die Idee öffentlicher Anhörungen dagegen energisch. Er kritisierte, dass im aktuellen Verfahren ein Wissensvorsprung von manchen Beteiligten bestehe, Kandidaten und Richter aber oft nicht informiert würden. Der Rechtsausschuss wäre ein geeignetes Gremium, um solche Anhörungen mit der notwendigen Fachkenntnis durchzuführen, sagte er.

Prof. Dr. Hans-Peter Schneider, Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung, vertrat hingegen die Meinung, dass nur ein amtierender oder aktueller Verfassungsrichter die Kompetenz hätte, eine solche Anhörung zu moderieren. In der Vergangenheit hätten Kandidaten nicht die Möglichkeit gehabt, öffentlich auf Vorbehalte gegen ihre Person zu reagieren. Deshalb unterstütze er ebenfalls die Einführung öffentlicher Anhörungen.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Freie Universität Berlin
• Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm, LL.M., Juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin
• Prof. Dr. Dr. Winfried Hassemer, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
• Elisabeth Kreth, Richterin am Finanzgericht, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes, Hamburg
• Prof. Dr. Heike Krieger, Richterin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und Professorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Freien Universität Berlin
• Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer, Juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin
• Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, Geschäftsführender Dirketor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung, Hannover