Im Bundestag notiert: Verschärfung des
Bußgeldkatalogs
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 12.12.2006
Berlin: (hib/HIL) Welche Pläne zur
Verschärfung des Bußgeldkatalogs die Bundesregierung
verfolgt, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (
16/3681) klären. Die Abgeordneten fragen
mit Verweis auf die Aussagen von Verkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD), der im November dieses Jahres unter anderem
härtere Strafen für Drängler angekündigt hatte,
wann weitere Änderungen umgesetzt werden und ob die Planungen
der Regierung mit den Bundesländern abgestimmt sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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