Aktuelle Themen im Rückblick

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hib Nr. 397, Fr, 22. Dezember 2006, 12:30 Uhr
Bilanz der Privatisierungen seit 1995 vorlegen
"Regierung muss Schicksal von Binnenvertriebenen öffentlich ansprechen"
Linke: Studie zu verdeckter Armut durch Harz IV in Auftrag geben
Linke fordert Wiedergutmachung für Opfer des Kalten Krieges
Besseres Bleiberecht mit erfüllbaren Auflagen für geduldete Personen gefordert
Im Bundestag notiert: Verwaltungskosten für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen
Im Bundestag notiert: Oldtimer
Im Bundestag notiert: Prümer Vertragsstaaten
Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
Im Bundestag notiert: Projektförderungen
Im Bundestag notiert: Studierendenzahlen von neuen Bachelor- und Masterstudiengängen
Im Bundestag notiert: Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke
Im Bundestag notiert: Recyclingquote bei alten Autos

hib Nr. 396, Fr, 22. Dezember 2006, 11:15 Uhr
Bündnisgrüne wollen Gesetz für Erneuerbare Energien
Liberale wollen Biomasseforschung ausbauen
Regierung zieht positive Bilanz der Bildungspolitik
26 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ausgegeben
Deutsche Atomenergiewissenschaftler sollen kompetent bleiben
In 28 Monaten knapp 6.000 Fälle von "Führerscheintourismus"
FDP fragt nach der Umsetzung der Bahnprivatisierung
FDP will Aufklärung zu Flughafenplanungen in Berlin
Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmenskapital unter der Lupe
Auskunft über den Bürokratieabbau in Europa verlangt
EU-Regulierung bei den Roaming-Gebühren auf dem Prüfstand
Im Bundestag notiert: Adoptionszahlen
Im Bundestag notiert: Industrieabwässer aus der Chemieproduktion zur Rauchgasentstickung
Im Bundestag notiert: Kriterien für die Auswahl eines Endlagers

hib Nr. 395, Do, 21. Dezember 2006, 12:15 Uhr
Linke fordert Recht auf finanzielle Abfindung für Journalisten
Regierung erwartet höheren Kinderfreibetrag ab 2009
"Finanzausstattung der Gebietskörperschaften stärken"
Regierung: Befürchtungen der Amateurfunker unbegründet
Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung beziffern
Exportpraxis der Bundesregierung bei Elektroschockgeräten darlegen

hib Nr. 394, Mi, 20. Dezember 2006, 16:30 Uhr
Linksfraktion: Bundesagentur für Arbeit soll die Projektförderung wieder nutzen
1.141 politisch "rechts" motivierte Straftaten im Oktober
Regierung: 1.736 Asylbewerber bezeichneten sich 2005 als traumatisiert
Lösungen für Defizite bei der Integration von Migranten entwickeln
FDP erkundigt sich nach der einmaligen Weihnachtsbeihilfe
In vier Jahren 909 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt
Dopingbekämpfung soll ein Schwerpunkt der Sportpolitik werden
Im Bundestag notiert: Homosexuelle und Bisexuelle
Im Bundestag notiert: Rechtsgrundlage für eine so genannte Online-Durchsuchung
Im Bundestag notiert: Erfassung von Fluggastdaten

hib Nr. 393, Mi, 20. Dezember 2006, 12:40 Uhr
Recht staatlicher Behörden auf Telefonüberwachung völlig neu gestalten
Regierung: Forderungen von Kirchen im Evaluierungsbericht aufgegriffen
Bis zu 89.000 Einberufungen zum Zivildienst bis 2010 erwartet
Massenvermehrung des Borkenkäfers bereitet Sorge
Im Bundestag notiert: Personalplanung der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Fertigungs- und Entwicklungsverzögerungen beim Eurofighter
Im Bundestag notiert: Spenden

hib Nr. 392, Di, 19. Dezember 2006, 13:30 Uhr
FDP-Fraktion macht Druck bei Heroinbehandlung Schwerstabhängiger
Liberale: Genitalverstümmelung ächten und bekämpfen
"Deutschlands Mittelstand fit machen"
Kooperation mit Schwellenländern auf eine neue finanzielle Grundlage stellen
Regierung schließt politische Einflussnahme externer Mitarbeiter aus
Rechte nutzt rund 20 Immobilien für Veranstaltungen
Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus wird im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt
2007 Europäisches Jahr der "Chancengleichheit für alle"
Politikberatung beim Bundesinnenministerium unter der Lupe
Linke interessiert eine Akte über die Fraktion beim Verfassungsschutz
Köhler begründet Verfassungswidrigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes
Im Bundestag notiert: Zahl der Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik und die gesamte Europäische Union
Im Bundestag notiert: Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Regionalen Implementierungsstrategie (RIS)

hib Nr. 391, Di, 19. Dezember 2006, 09:00 Uhr
Regierung zu weiterer Zwischenbilanz der "Operation Enduring Freedom" bereit
Alleinerziehende mit erhöhtem Armutsrisiko
100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt
Keine "kulturelle Hegemonie" von Rechtsextremisten in Deutschland
Kein Verstoß gegen Auflagen bei antiisraelischer Demonstration in Berlin
FDP verlangt Auskunft über Schließung von Zivildienstschulen
"Generation Praktikum" in Kanzleramt und Ministerien
Linke thematisiert behördlichen Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen
Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz auf dem Prüfstand
Ziele des "Nationalen Integrationsplans" benennen
Im Bundestag notiert: Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush
Im Bundestag notiert: Verbot der homosexuellen Neigung
Im Bundestag notiert: V-Leuten in der rechtsextremen NPD
Im Bundestag notiert: Gefährder aus dem Bereich Terrorismus beziehungsweise Islamismus

hib Nr. 390, Mo, 18. Dezember 2006, 13:30 Uhr
Mehr als vier Millionen Deutsche von seltener Erkrankung betroffen
Zahl der Meldungen von Impfkomplikationen ist gestiegen
Eingliederungsmittel bislang zu 85 Prozent ausgeschöpft
Nürnberger Prozesse stehen für den Beginn eines modernen Völkerstrafrechts
EU fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland
"Übermittelte Fluggastdaten enthalten keine Daten deutscher Unternehmen"
Regierung denkt über eigenen Bericht zur europäischen Kulturpolitik nach
Regierung: Lkw-Maut wird nicht ausgeweitet
1.019 politisch "rechts" motivierte Straftaten im September
Regierung: "Terrorismus" wird nicht von Staaten begangen
Transparenz bei Bezügen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
Im Bundestag notiert: Erhaltung der Bundesfernstraßen
Im Bundestag notiert: Gefangenentransporte der US-Streitkräfte
Im Bundestag notiert: Abziehen von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software
Im Bundestag notiert: Nutzung des Bombodrom-Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide durch die Bundeswehr

hib Nr. 389, Fr, 15. Dezember 2006, 12:30 Uhr
Netzbetreiber muss Anbindung von Offshore-Windparks betreiben
Im Bundestag notiert: 50 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte
Im Bundestag notiert: 286 Straftaten mit antisemitischen Hintergrund
Im Bundestag notiert: Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile

hib Nr. 388, Fr, 15. Dezember 2006, 11:00 Uhr
Kommission zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen
Im Bundestag notiert: Verwaltungskostenerstattung

hib Nr. 387, Do, 14. Dezember 2006, 18:00 Uhr
Fall El-Masri: Steinmeier weist Vorwürfe als "infam" zurück
Für Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten eingesetzt
Europäische Verkehrsminister entscheiden über Weltverkehrsforum
Im Bundestag notiert: Eingliederungshilfe
Im Bundestag notiert: Förderung von Berufsrückkehrerinnen
Im Bundestag notiert: Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO

hib Nr. 386, Do, 14. Dezember 2006, 13:30 Uhr
Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses ächten
Die Linke und Grüne mit rentenpolitischen Vorstößen
Grüne: Künstlervermittlung bei der BA langfristig sichern
Linke: Deutsche Bahn AG nicht privatisieren
Koalition und FDP formulieren Forderungen für EU-Ratspräsidentschaft
Im Bundestag notiert: Schweinemastanlagen
Im Bundestag notiert: Verankerung nachhaltiger Konsum- und Verbrauchsmuster
Im Bundestag notiert: Steuerrückforderungsverfahren der Industriellenfamilie Flick gegen das Land Nordrhein-Westfalen
Im Bundestag notiert: Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8)
Im Bundestag notiert: Erstattung von Fahrgeldausfällen

hib Nr. 385, Do, 14. Dezember 2006, 11:30 Uhr
Bundestag berät Rente mit 67 und "Initiative 50 plus"
Weitere Nullrunden bei der Rente
Koalition begrüßt Einigung im Sparkassen-Streit mit der EU
Union und SPD wollen Doha-Welthandelsrunde wieder beleben
Über Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten berichten
Grüne sind gegen feste Querung des Fehmarnbelts
"EU-Osterweiterung birgt neue Chancen für die Entwicklungszusammenarbeit"
Linke: Keine gleichen Lebensverhältnisse in Ost und West
Im Bundestag notiert: Reform der deutschen Flugsicherung
Im Bundestag notiert: Fahrrinnenanpassung von Elbe und Weser

hib Nr. 384, Do, 14. Dezember 2006, 10:00 Uhr
Einsatz im westsudanesischen Darfur gebilligt
"Über Konzeption der Beutekunst-Kommission nachdenken"

hib Nr. 383, Mi, 13. Dezember 2006, 16:00 Uhr
22,5 Millionen Euro an Bundesmitteln für Sicherheitsmaßnahmen bei G8-Gipfel
Unterstützung für die Dachmarke "Nationale Naturlandschaften"
Im Bundestag notiert: Verwaltungsakten zu den eingezogenen Vermögenswerten im Rahmen des KPD-Verbotes
Im Bundestag notiert: Referenzlaboratorien
Im Bundestag notiert: Bleiberecht
Im Bundestag notiert: Planungen von Salzeinleitungen in die Werra
Im Bundestag notiert: Bilanz der KfW-Studienkredite
Im Bundestag notiert: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Im Bundestag notiert: projektbezogene Beiträge an internationale Organisationen
Im Bundestag notiert: Unterhaltsvorschussgesetz

hib Nr. 382, Mi, 13. Dezember 2006, 14:00 Uhr
Pfändungsschutz für Altersvorsorge von Selbstständigen gebilligt
Bildungsausschuss stimmt Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu
Streit um "illegitime Schulden" - Antrag der Linksfraktion abgelehnt
Vorgaben für die Anreizregulierung bei Energienetzen sollen erst 2009 gelten
Schutz der Häuslebauer beim Verkauf von Krediten soll ein Thema bleiben
Transrapid München in "gemeinsamer Verantwortung" von Bund und Land
"Investmentfonds-Anleger muss alle Informationen haben"
Regierung: Fische aus Mulde und Elbe mit Giftstoffen belastet
Grüne wollen Auskunft über den IT-Gipfel der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: Kirchensteueraufkommen bei Kapitalerträgen
Im Bundestag notiert: Bau einer 30-Megawatt-Pilotanlage

hib Nr. 381, Mi, 13. Dezember 2006, 09:45 Uhr
Sperrmauer-Museum Edersee erhalten
Nationales Schadstofffreisetzungsregister geplant
Eigenständige Kulturpolitik soll völkerrechtlich verankert werden
Im Bundestag notiert: Studienkredite der KfW-Bankengruppe
Im Bundestag notiert: Anteil der Schüler in Privatschulen
Im Bundestag notiert: Ermordung von Gefangenen in Afghanistan
Im Bundestag notiert: Verhältnis des Bundeswehr-Reservistenverbandes zu rechtsextremistischen Organisationen
Im Bundestag notiert: Sanitätsdienst der Bundeswehr gefährdet

hib Nr. 380, Di, 12. Dezember 2006, 12:15 Uhr
UNESCO-Übereinkommen gegen Doping im Sport soll ratifiziert werden
Zukunft der Bund-Länder-Finanzverfassung skizzieren
Infrastrukturinvestitionen interessieren Liberale
FDP fragt nach Verkehrsprojekten Deutsche Einheit
Führerscheintourismus bereitet Liberalen Sorge
Im Bundestag notiert: Verschärfung des Bußgeldkatalogs
Im Bundestag notiert: Verwaltungskostenerstattung für Fernstraßen
Im Bundestag notiert: S-Bahnunfall im Bahnhof Berlin-Südkreuz
Im Bundestag notiert: Konstituierung des Beirates zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Im Bundestag notiert: Umsetzung des zweiten Weltaltenplanes
Im Bundestag notiert: Änderungsbedarf bei der europäischen Biozid-Richtlinie
Im Bundestag notiert: Mittelverteilung ab 2011
Im Bundestag notiert: Kosten des Gipfels der sieben führenden Industrienationen sowie Russlands (G8)
Im Bundestag notiert: Jahresgutachten 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

hib Nr. 379, Mo, 11. Dezember 2006, 15:30 Uhr
Aufsicht über Geldtransportdienstleister soll besser werden
Geplantes Telemediengesetz stößt bei Adressaten auf Vorbehalte
513.400 Zuverlässigkeitsprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz
Im Bundestag notiert: Kostenanstieg beim Arbeitslosengeld II
Im Bundestag notiert: gesetzliche Unvereinbarkeit von Arbeitslosengeld II und BAföG
Im Bundestag notiert: Projektförderung der Arbeitsagenturen
Im Bundestag notiert: Beeinträchtigungen für Amateurfunker

hib Nr. 378, Mo, 11. Dezember 2006, 13:00 Uhr
Abgeordnete informieren sich über Europäischen Qualifikationsrahmen
Grüne: Polizeireform muss transparenter werden
Betreuungsrecht: Befragung Dritter nur mit Einverständnis des Betroffenen
Zu Forstschäden durch Dürre und Käferbefall Stellung nehmen
Im Bundestag notiert: US-Militärgefängnis in Mannheim
Im Bundestag notiert: Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) von Soldatinnen und Soldaten
Im Bundestag notiert: Ausstattung der Bundeswehr mit geschützten Fahrzeugen
Im Bundestag notiert: Ausstellung "11.000 jüdische Kinder - mit der Reichsbahn in den Tod"
Im Bundestag notiert: Stopp der Planungen einer Brücke über den Fehmarnbelt
Im Bundestag notiert: Ausbau der Bahnlinie zwischen Emmerich und Oberhausen
Im Bundestag notiert: Auswirkungen überlanger Lkw
Im Bundestag notiert: eingezogenen Vermögen der am 17. August 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)

hib Nr. 377, Fr, 08. Dezember 2006, 12:15 Uhr
Grüne: Kennzeichnungspflicht für Eier ausweiten
Deutsche Beteiligung an der Operation "Active Endeavour" weiterhin notwendig
Projekte zivil-militärischer Zusammenarbeit im Kosovo finanziert
FDP verlangt Auskünfte über "Oldtimer" in Deutschland
Mischanbau von Kulturpflanzen rückt wieder in den Fokus
Im Bundestag notiert: Erstflug des Airbus-Transportflugzeugs A400M
Im Bundestag notiert: Eindämmung des illegalen Handels mit Diamanten
Im Bundestag notiert: Kinderfreibetrag
Im Bundestag notiert: Vorbereitungen zur Einrichtung einer Anti-Terror-Datei
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus
Im Bundestag notiert: Erfahrungen mit biometrischen Reisepässen
Im Bundestag notiert: ausländerfeindlichen Aktivitäten im Oktober 2006
Im Bundestag notiert: Musterwiderrufsbelehrung

hib Nr. 376, Fr, 08. Dezember 2006, 10:00 Uhr
Öffentliche Sitzung zum Thema "Generationenbilanzen"
Linksfraktion verlangt Diskussion des Heimberichts im Bundestag
Regierung erwartet für 2007 3,1 Milliarden Euro Minus in der Rentenkasse
Verhalten der Regierung angesichts der Katastrophe in Darfur hinterfragt
Nach Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gefragt
Soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen unter der Lupe
Im Bundestag notiert: Produktion und Nutzung von Biogas
Im Bundestag notiert: Bau von Schweinemastgroßanlagen

hib Nr. 375, Do, 07. Dezember 2006, 14:30 Uhr
Öffentliches Expertengespräch mit Professor Hans Bertram
Öffentliche Beratung des künftigen Gemeinnützigkeitsrechts
Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen verbessern
Grüne: Keine Verschlüsselung öffentlich-rechtlicher Programme
FDP will Fusionsforschung fördern
Bundesregierung will neues Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen
Regierung: Gotteslästerungsparagraf verletzt Meinungs- und Kunstfreiheit kaum
Regierung: Verdeckte Armut auch nach Einführung von "Hartz IV"
Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat elf Beratungsgremien
"Altgeräte-Entsorgung ist gut gestartet"
Bundesregierung: Keine neuen Zahlen für die Mehrwegquote
Im Bundestag notiert: Reststrommengenübertragung eines neueren Atomkraftwerks auf ein älteres Atomkraftwerk
Im Bundestag notiert: Exzellenzinitiative
Im Bundestag notiert: Gesamtkosten für die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush
Im Bundestag notiert: Aufnahme einer Ersatzteilklausel in das Geschmacksmustergesetz
Im Bundestag notiert: Unterstützung für den Dresdener Chiphersteller AMD

hib Nr. 374, Do, 07. Dezember 2006, 12:30 Uhr
Anhörung zum Europäischen Qualifikationsrahmen
Klaus Staeck im Kulturausschuss
Regierung will Computerkriminalität besser bekämpfen
Bundesregierung will Sozialgerichte entlasten - Gesetzentwurf geplant
FDP: Rentenversicherungsbericht "realistischer gestalten"
Liberale: Aufbau von Polizeikräften in Afghanistan forcieren
Ausschreibung zur Suchmaschine "Quaero" voraussichtlich in zwei Jahren
Regierung: Es gibt kein FDGB-Immobiliarvermögen mehr
FDP: Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundung vorbeugen
Geändertes Telekommunikationsrecht keine "Lex Telekom"
Im Bundestag notiert: Planungsstand für neue fossile Kraftwerke
Im Bundestag notiert: Entwicklung des Europäische Vertragsrechts

hib Nr. 373, Mi, 06. Dezember 2006, 14:00 Uhr
FDP: Über Kulturfinanzierung des Bundes in Berlin neu verhandeln
FDP will Steuerklasse V abschaffen
"Steuerpflichtige ab einer halben Million Euro Einkommen regelmäßig prüfen"
Oppositionsfraktionen nehmen Börsengang der Ruhrkohle AG in den Blick
Linke: Staatliche Bürgschaften für Rüstungsexporte stoppen
Neue Regelungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln
Regierung will Wirtschafts- und Sozialrecht bereinigen
Regierung: Tenside in Waschmitteln müssen vollständig abbaubar sein
Produktspionage spielt international eine immer größere Rolle
"Integrationsprogramm und nationaler Integrationsplan ergänzen einander"
Bund gab knapp 70.000 Euro für den Jugendtourismus aus

hib Nr. 372, Di, 05. Dezember 2006, 12:15 Uhr
FDP gegen Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG
Bundesrat: Strukturelle Verbesserung im Strafprozess notwendig
Bundesregierung für harmonisierten Pflanzenschutz in der EU

hib Nr. 371, Mo, 04. Dezember 2006, 13:15 Uhr
Neue Regeln für Tele- und Mediendienste auf dem Prüfstand
Bundeswehreinsatz in Darfur um ein weiteres halbes Jahr verlängern
Keine rückwirkende Zuordnung von Immobilienerlösen der DB Netz AG
Bahn investierte 2005 2,3 Milliarden Euro an Bundesmitteln
2005 lernten 16,7 Millionen Menschen Deutsch
Im Bundestag notiert: Innenstadt von Rüdesheim am Rhein
Im Bundestag notiert: Musterwiderrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

hib Nr. 370, Fr, 01. Dezember 2006, 12:30 Uhr
Eindeutige Rechtslage zum Schutz vor Genitalverstümmelungen gefordert
Regierung soll sich für nachhaltige humanitäre EU-Flüchtlingspolitik einsetzen
Im Bundestag notiert: "Rhein-Ruhr-Express"

hib Nr. 369, Fr, 01. Dezember 2006, 09:45 Uhr
Frühwarnsystem zur Erkennung von Haushaltskrisen gefordert
Vorschläge zur besseren Aids-Bekämpfung in Deutschland
"Europa gelingt gemeinsam" -Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 25.07.2009