Berlin: (hib/VOM) Welche "Politikberatung"
das Bundesinnenministerium in Anspruch nimmt, will die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage (
16/3769) erfahren. Die Regierung soll die
Beratungsgremien nennen und sagen, mit welchen Fragestellungen und
Zielsetzungen diese Gremien derzeit betraut sind. Auch die
personelle Zusammensetzung interessiert die Abgeordneten.
Darüber hinaus will die Fraktion wissen, mit welchen privaten
und öffentlichen Einrichtungen, die Auftragsforschung
betreiben, das Bundesinnenministerium zurzeit zusammenarbeitet. Die
Regierung soll ferner die Kosten für Gutachten und Studien
durch externe Einrichtungen beziffern. Schließlich erkundigen
sich die Abgeordneten, ob die Regierung die Auffassung teilt, die
in Anspruch genommene Politikberatung führe zu einer
Verschiebung der Politikentwicklung aus Institutionen der
Bundesverwaltung hinaus in externe Gremien und Institutionen.
Dadurch würden demokratisch nicht legitimierte
Interessenvertretungen wachsenden Einfluss auf politisches Handeln
nehmen, so die Fraktion.