Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der
Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt,
interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
16/3872). Die Regierung soll die Mehrbelastung
von Investitionen der Wirtschaft, der Privathaushalte und der
öffentlichen Hand beziffern und sagen, wie viele
Arbeitsplätze durch die Erhöhung neu geschaffen oder
gefährdet werden. Auch die Auswirkungen auf das
Wirtschaftswachstum und auf die Armut in Deutschland sollen
dargelegt werden. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die
Bundesregierung die Auffassung teilt, dass vor allem Personen und
Familien mit niedrigen Einkommen von der
Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind. Gefragt wird zudem nach
den Auswirkungen auf die Inflation, auf die Löhne und
Gehälter und auf die Sozialbeiträge. Schließlich
soll die Regierung sagen, ob sie weitere finanzielle Belastungen
der Bürger in dieser Wahlperiode ausschließen
kann.