Berlin: (hib/MAP) Die Streitkräfte
der USA möchten die Bundesstraße 14, die den
US-Heeresfliegerstützpunkt im mittelfränkischen Ansbach
in Bayern durchschneidet, für die Öffentlichkeit
schließen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/7736) auf eine Anfrage der Linksfraktion (
16/7419) mit. Wegen gestiegener
Sicherheitsbedürfnisse sei es der Wunsch der
Streitkräfte, die Straße in den Sicherheitsbereich
einzubeziehen. Dies erfordere eine Verlegung des entsprechenden
Streckenabschnitts, so die Bundesregierung, die derzeit mit den
bayerischen Behörden geprüft würde. Die
Liegenschaften im Standort Ansbach seien den amerikanischen
Streitkräften im Rahmen des NATO-Truppenstatuts zur
ausschließlichen Nutzung überlassen. Der Stationierung
amerikanischer Soldaten auf dem Territorium der Bundesrepublik
komme eine herausragende Bedeutung zu und liege unverändert im
besonderen deutschen Interesse, heißt es außerdem in
der Antwort. Die NATO bilde das Fundament für eine kollektive
Verteidigung, in diesem Sinne erfolge auch die Stationierung von
Streitkräften der USA. In Ansbach würden die Amerikaner
ein Bauprogramm innerhalb der Katterbach-Kaserne planen. Gebaut
werden sollen unter anderem Unterkunftsgebäude,
Kfz-Werkstätten, Wartungshallen und ein Zusatzkontrollpunkt.
Die Linksfraktion hatte sich in ihrer Anfrage nach einem Ausbau des
Fliegerstützpunktes erkundigt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf