Aktuelle Themen im Rückblick

hib Nr. 029, Do, 31. Januar 2008, 10:30 Uhr
Bundesregierung will Erbschaftsteuer an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen
FDP-Fraktion will Gesundheitsfonds stoppen
Grüne für Ausnahmen von der pauschalierten Alg-II-Regelleistung
Die Linke will Lohnsenkungen gesetzlich untersagen
Regierung: 1.953 Asylanträge im November 2007
Regierung informiert über rechte Kriminalität im November 2007
Integration des Hypothekarkreditmarktes in europäisches Recht belegen
Beteiligung von Ethik-Kommissionen bei klinischen Prüfungen problemlos
Mehr Arbeitsunfälle - weniger tödliche Wegeunfälle
Linksfraktion fragt nach Leistungsniveau von Altersrente plus Riester-Rente
Die Linke thematisiert Boom der Tafeln für Bedürftige
Die Linke fragt nach Rechtsgrundlage für heimliche Onlinedurchsuchung
Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
Im Bundestag notiert: polizeiliche Todesschüsse im Zuge des "Deutschen Herbstes"
Im Bundestag notiert: Fluggastdaten für Zwecke der Strafverfolgung
Im Bundestag notiert: Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 185 und des ILO-Seearbeitsübereinkommens
Im Bundestag notiert: Schuldenstand der gesetzlichen Krankenkassen
Im Bundestag notiert: Aufwandsentschädigung des Bundesbeauftragten für Zivilengagement

hib Nr. 028, Mi, 30. Januar 2008, 12:15 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen: EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren
FDP: Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse unbürokratisch regeln
Mit Gesetzesänderungen auf Vorfälle mit Schrottimmobilien reagiert
"Lebenspartnerschaften im Renten- und Steuerrecht nicht benachteiligt"
Regierung: Deutsch-französische Integrationsoffensive ist ein Erfolg
"Biomasseforschung ist in Leipzig möglich"
Bundesstraße im US-Stützpunkt Ansbach soll verlegt werden
Bundesregierung: "Stagnation" im Konflikt um die Insel Zypern verfestigt sich
Im Bundestag notiert: Ursache für überlange Gerichtsverfahren
Im Bundestag notiert: Jugendstrafrecht
Im Bundestag notiert: ntisemitisch motivierte Schändung jüdischer Friedhöfe
Im Bundestag notiert: DNS-Untersuchungen
Im Bundestag notiert: Informationen zur Entwicklung der Mehrwegquote
Im Bundestag notiert: Ausarbeitung von Lärmkarten
Im Bundestag notiert: Bundeswehr verfügt derzeit über 87 operativ nutzbare Luftfahrzeuge

hib Nr. 027, Di, 29. Januar 2008, 13:30 Uhr
Mit dem Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention ist ab 2009 zu rechnen
Landwirtschaftliches Vermögen vor deutlich höherer steuerlicher Bewertung
Keine Änderung der Sozialversicherungspauschale
Finanzielle Schwierigkeiten bei sieben Pensionskassen
Rund 5,9 Millionen Patienten lassen sich vom Hausarzt lotsen
Verfassungsschutz beobachtet ADÜTDF
Regierung gegen Grundgesetzänderung zur Förderung von Privatschulen
Regierung: Reaktion auf entführtes Flugzeug hängt von Einzelfall ab
Verbraucher wissen zu wenig über Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen
Bessere Zusammenarbeit in der Politik soll deutsche Innovation stärken
Dank Konzeption 2000 mehr Öffentlichkeit für Kulturförderung
Im Bundestag notiert: Aktionsplan gegen Rassismus
Im Bundestag notiert: Projekte des ANEAS-Programms
Im Bundestag notiert: Kosten bei Gütern und Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten
Im Bundestag notiert: Truppenübungsplatz in Ohrdruf
Im Bundestag notiert: Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Steuermindereinnahmen aufgrund "aggressiver Steuermodelle"
Im Bundestag notiert: "Erklärung von Paris"
Im Bundestag notiert: Medikamentenabhängigkeit
Im Bundestag notiert: neue Gesetze zur Hochschulzulassung und zu Kapazitätsvorgaben

hib Nr. 026, Mo, 28. Januar 2008, 14:15 Uhr
Regierung: Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland geht zurück
"Rückschritte auf dem Weg zu einer Demokratisierung Nigerias"
Bundesministerien haben zu 96 Prozent die Deutsche Post AG beauftragt
Regierung: Finanzielle Situation der Kommunen ist gut
Grüne erkundigen sich nach der Förderung von Existenzgründungen
Im Bundestag notiert: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
Im Bundestag notiert: Europäischen Haftbefehl
Im Bundestag notiert: Frühe Einschulungen
Im Bundestag notiert: Entwicklung von Studierendenzahlen
Im Bundestag notiert: Arbeitskreis "Barrierefreies Bauen - BBI Flughafen Schönefeld"
Im Bundestag notiert: Bundeswasserstraße Elbe
Im Bundestag notiert: Ortsumfahrungen Vogelsang, Diedorf und Gessertshausen

hib Nr. 025, Fr, 25. Januar 2008, 10:00 Uhr
Das Deutsche Patentamt soll zukünftig seine Computer kaufen statt mieten
In Deutschland gibt es 7.810 bestellte Bezirksschornsteinfegermeister

hib Nr. 024, Do, 24. Januar 2008, 17:10 Uhr
Olympische Spiele fördern nicht zwangsläufig Menschenrechte
Grüne fordern Einfuhrverbot für den gentechnisch veränderten Mais
FDP: Universitäten müssen alleiniges Promotionsrecht behalten
Grüne wollen Mediensucht bekämpfen
Im Bundestag notiert: Auszahlung an Kenia nach der Wahl
Im Bundestag notiert: Belastung der Versicherungswirtschaft
Im Bundestag notiert: Internetseiten
Im Bundestag notiert: Unterstützung des Eurodistrikts
Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zur Änderung des Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes

hib Nr. 023, Do, 24. Januar 2008, 10:30 Uhr
Öffnung des Arztvorbehalts umstritten
Preis für pädagogisch wertvolle Computerspiele
Belastung des Handwerks durch Bürokratie beziffern
Moral der öffentlichen Hand auf dem Prüfstand
Regierung soll Nutznießer des Aufschwungs benennen
FDP nimmt Finanzlage der KfW in den Fokus
Regierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent

hib Nr. 022, Mi, 23. Januar 2008, 16:50 Uhr
Nach geringerer Wachstumsprognose weniger Steuereinnahmen befürchtet
Streit um langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung
Experten sehen Handlungsbedarf beim Verkauf von Immobilienkrediten
Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gingen auseinander
Grüne gegen biometrische Merkmale im Personalausweis
Im Bundestag notiert: Schaden des Bahnstreiks
Im Bundestag notiert: Förderung der energetischen Sanierung und Modernisierung
Im Bundestag notiert: Durchleuchtung aller Seefrachtcontainer

hib Nr. 021, Mi, 23. Januar 2008, 13:45 Uhr
Reform der Bundespolizei kann zum 1. März starten
Ältere erhalten länger Arbeitslosengeld - Auch "63er-Regelung" beschlossen
Liberalisierung des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht
Koalition und FDP: Uni-Kliniken sollen stärker forschen können

hib Nr. 020, Mi, 23. Januar 2008, 10:00 Uhr
Emissionsgrenzwerte von Pelletsheizungen verschärfen
Vorschlag der Grünen zur Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte
Grüne fordern gerichtliche Kontrolle von Europol
Bundesregierung vereinfacht Ausfuhrverfahren
2,1 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung
"Yogyakarta"-Prinzipien wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte

hib Nr. 019, Di, 22. Januar 2008, 13:45 Uhr
Weitere öffentliche Anhörungen zur Pflegereform
Grüne für Entlastung von Geringverdienern
Linksfraktion plädiert für ein sofortiges Verbot von Streumunition
Grüne fordern Gesamtkonzept für EU-Agenturen
Keine Gesundheitsgefahr durch Legionellen in der Nähe von Kühltürmen
Fortbildungen für Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt geplant
Regierung informiert über Arbeit der Bundespolizei
Die Linke fragt nach Beweisen für Existenz der Islamischen Dschihad Union
Im Bundestag notiert: Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Im Bundestag notiert: Wortlaut der Beschlüsse der Innenministerkonferenz
Im Bundestag notiert: Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht
Im Bundestag notiert: finanzielle Situation deutscher Auslandsschulen
Im Bundestag notiert: Visa-Vergabe

hib Nr. 018, Mo, 21. Januar 2008, 17:20 Uhr
Kritik und Lob für geplante Pflegestützpunkte
Koalition: Über 50-Jährige sollen länger Arbeitslosengeld bekommen
Im Bundestag notiert: Investitionen in die Erhaltung des bestehenden Verkehrsnetzes
Im Bundestag notiert: Umbau von Schacht Konrad

hib Nr. 017, Mo, 21. Januar 2008, 14:15 Uhr
Viel Zustimmung für Pläne zur Qualitätsverbesserung in der Pflege
Anhörung zur Modernisierung des GmbH-Rechts
FDP: Regierung soll Erbschaftsteuerreform zurückziehen
Bundesregierung erwartet mehr Verkehr auf deutschen Straßen
Im Bundestag notiert: Übertragung der Steuerberaterprüfung

hib Nr. 016, Fr, 18. Januar 2008, 10:45 Uhr
Erste Anhörungen zur geplanten Pflegereform
Anhörung zur Verlängerung der Arbeitslosengeldbezugszeit für Ältere
Öffentliche Anhörung zum Risikobegrenzungsgesetz
FDP will bei Straftaten nach Völkerstrafgesetzbuch bessere Information
Keine Angaben zur Zahl "überbezahlter" Manager
Flughafen BBI: Bund kein Mitglied im Dialogforum
Regierung: PISA-Teilnehmerstaaten werden Forderungen an OECD stellen
Ost-West-Gefälle bei Zugausfällen während des Bahnstreiks
Im Bundestag notiert: Allgemeine Eisenbahngesetz
Im Bundestag notiert: Bundesstraße B 14
Im Bundestag notiert: bilaterale Verhandlungen zum Thema Luftverkehr

hib Nr. 015, Do, 17. Januar 2008, 15:30 Uhr
Nehm und Geiger: Kein Gegengeschäft mit Zammar
EU-Kommissarin sieht im Wegfall der Milchquote eine Chance
Linke: Strom- und Gaspreise wieder staatlich überwachen
FDP: Duale Ausbildung muss erhalten werden
Die Linke fordert ein Sportförderungsgesetz des Bundes
Arbeitsgruppe zur Geräte- und Produktsicherheit eingesetzt
Regierung: KfW kann Krise um die Mittelstandsbank IKB allein bewältigen
Regierung: Kontrolle der öffentlichen Mittelverwendung ist gewährleistet

hib Nr. 014, Do, 17. Januar 2008, 11:00 Uhr
Linksfraktion will Managervergütungen begrenzen
FDP: Am Privatisierungskurs konsequent festhalten
Grüne fordern Gleichstellung von Frauen und Männern bei Gremienbesetzung
Entwicklungsländer bei sozialen Sicherungssystemen unterstützen
Bundesregierung will das Tragen von "Anscheinswaffen" verbieten
Überplanmäßige Ausgaben für Erziehungsgeld und für Elterngeld
Im Bundestag notiert: Regulierung des Finanzmarktes

hib Nr. 013, Mi, 16. Januar 2008, 16:50 Uhr
Mehraufwendungen für Kriegsgräberfürsorge zur Kenntnis genommen
Reformationsjubiläum 2017 wirft seine Schatten voraus

hib Nr. 012, Mi, 16. Januar 2008, 14:30 Uhr
Bundestagswahlkreise werden neu zugeschnitten
Gabriel betont Vorbildfunktion der EU beim Klimaschutz
Bullinger: Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist wünschenswert
Diskussion um Einheit: Ost und West nähern sich an
Geprüfte Buchhalter mit Änderungen am Steuerberatungsgesetz unzufrieden
Konzept temporärer Arbeitsmigration stößt auf Skepsis
Im Bundestag notiert: Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

hib Nr. 011, Mi, 16. Januar 2008, 09:45 Uhr
Werkunternehmen sollen finanzielle Forderungen besser durchsetzen können
Entlastung für Sozial- und Arbeitsgerichte geplant
Schuldner weiter an bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen lassen
Im Bundestag notiert: Initiative EnergieEffizienz
Im Bundestag notiert: 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben

hib Nr. 010, Mi, 16. Januar 2008, 08:00 Uhr
Experten: Verbraucher wollen gentechnikfreie Lebensmittel
Betriebsprämiendurchführungsgesetz soll geändert werden
Regierung soll Gesundheits-Check der Europäischen Agrarpolitik unterstützen

hib Nr. 009, Di, 15. Januar 2008, 12:30 Uhr
Öffentliche Sitzung mit EU-Kommissarin Fischer Boel
Überschüssige EU-Gelder sollen für Urwaldschutz bereitgestellt werden
Bundesministerien beschafften 2006 1.364 Tonnen Papier
Im Bundestag notiert: Schutz des Klimas vor Veränderungen durch bestimmte fluorierte Treibhausgase
Im Bundestag notiert: Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Im Bundestag notiert: Bilanz des KfW-Studienkreditprogramms 2007
Im Bundestag notiert: Y-Trasse

hib Nr. 008, Mo, 14. Januar 2008, 16:45 Uhr
Experten kritisieren Pläne zur Reform der Bundespolizei
Geändertes Eigenmittelsystem der EU in deutsches Recht übernehmen
Regierung: Einführung von SIS II verzögert sich
Krebsgefahr für Kinder im Umfeld von Atomkraftwerken
Bundesregierung will Luftqualität sichern
Im Bundestag notiert: Partikelfilterskandal
Im Bundestag notiert: Skandal um unwirksame Filter für Dieselfahrzeuge
Im Bundestag notiert: Förderung von Bodenschätzen in deutschen Meeresgewässern
Im Bundestag notiert: Vorgaben des Vertrages von Lissabon für die Justizpolitik

hib Nr. 007, Fr, 11. Januar 2008, 11:00 Uhr
Expertenanhörung zur Reform der Bundespolizei
Bündnis 90/Die Grünen sehen Welt auf dem Weg in neues Kernwaffenzeitalter
Regierung bestätigt Einhaltung der Vorschriften am Flughafen Düsseldorf
Datenschutz bei Studie zu Kindern in eingetragenen Lebenspartnerschaften
Grüne fragen nach Verbraucherschutz beim Kauf von Immobilien
Wald als Kohlendioxid-Senke
Im Bundestag notiert: Mehrkosten von 5.500 Euro pro Studienanfänger und Jahr für den Hochschulpakt 2020
Im Bundestag notiert: Gesundheitsgefährdung durch Legionellen in Kühltürmen
Im Bundestag notiert: Umbau von Schacht Konrad

hib Nr. 006, Do, 10. Januar 2008, 14:30 Uhr
Experten äußern sich zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Anhörung zur "Neuartigen Lebensmittelverordnung"
Grüne wollen Zwangsverheiratung wirksamer bekämpfen
Bundestag soll Vorbild beim Stromsparen sein
Deutschland unterstützte Wiederaufbau im Irak mit fünf Milliarden Euro
Bundesrepublik fördert humanitäre Hilfe in Birma
Deutschland unterstützt Aufbau eines Rechtssystems im Kongo
Vorschriften zum Schutz vor aggressivem Direktmarketing erwogen
Luftverkehr soll ab 2012 in Emissionshandel einbezogen werden
Im Bundestag notiert: Informationen zum Eurodistrikt
Im Bundestag notiert: Lage im Niger-Delta
Im Bundestag notiert: Antrag zu Zypern
Im Bundestag notiert: iranische Atomprogramm
Im Bundestag notiert: Überlange Gerichtsverfahren
Im Bundestag notiert: Hypothekarkreditmärkte
Im Bundestag notiert: Der Europäische Haftbefehl
Im Bundestag notiert: Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie

hib Nr. 005, Mi, 09. Januar 2008, 10:45 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Luther-Jahr 2017
FDP: Wissenschaftsjahr Mathematik 2008 mit Sonderaktionen unterstützen
Bundesrat will kostenlosen Anwalt für Opfer schwerer Körperverletzung
Linksfraktion fragt nach Maßnahmen gegen Kinderarmut
Keine Übergangsregelungen bei Änderung des Ehegattennachzugs
Regierung will nach wie vor das Hochschulrahmengesetz aufheben
Wasserstraßenverwaltung benötigt mehr Mitarbeiter
Nutzung von Wasserkraft beim Donauausbau nicht vorgesehen
FDP erkundigt sich nach den Beamten bei der Deutschen Bahn AG
Die Linke fragt nach Asylrecht für ehemalige Kindersoldaten
Im Bundestag notiert: Arbeit der Bundespolizei
Im Bundestag notiert: Frankfurter Flughafen
Im Bundestag notiert: deutsch-französische Zusammenarbeit in der Integrationspolitik
Im Bundestag notiert: Praktiken der Ausländerbehörden
Im Bundestag notiert: ÖPP-Modelloptimierungen
Im Bundestag notiert: Genehmigungen von Aufträgen für den öffentlichen Verkehr
Im Bundestag notiert: fahrpersonalrechtliche Vorschriften
Im Bundestag notiert: Ortsumgehung B14
Im Bundestag notiert: Flusssystem Elbe
Im Bundestag notiert: Disease Management Programme
Im Bundestag notiert: Forderung nach einer Abberufung Schleichers
Im Bundestag notiert: Gründungsschwierigkeiten privater Grundschulen
Im Bundestag notiert: Wechsel von Polizisten, Militär- und Geheimdienstmitarbeitern des Naziregimes in das Ministerium für Staatssicherheit
Im Bundestag notiert: Preisentwicklung auf deutschen Weihnachtsmärkten

hib Nr. 004, Di, 08. Januar 2008, 13:50 Uhr
Grüne fragen nach Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften
Bundesregierung: Nutzung des Schießplatzes Wittstock ist zwingend notwendig
Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiter rückläufig
Keine Zusammenlegungen von Arbeitsagenturen geplant
Ohne Naturschutz sind Verkehrsprojekte nicht realisierbar
Bund fördert Wasserstofftechnik
Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit beim Flughafen Berlin Brandenburg International
Im Bundestag notiert: Zahlungen an die EU
Im Bundestag notiert: Kinderspielzeug
Im Bundestag notiert: Konsequenzen aus den Spielzeugskandalen
Im Bundestag notiert: Bau einer Lkw-Rastanlage an der A1
Im Bundestag notiert: Tarifverband der bundeseigenen und nicht bundeseigenen Eisenbahnen
Im Bundestag notiert: Bewertung des Bahnstreiks
Im Bundestag notiert: miltärische Nutzung des Truppenübungsplatzes im thüringischen Ohrdruf
Im Bundestag notiert: Bestand der Bundeswehr an Transporthubschraubern vom Typ CH-53
Im Bundestag notiert: Sozialversicherungspauschale
Im Bundestag notiert: Stellung von Frauen in Entwicklungsländern
Im Bundestag notiert: Leistungsbilanz des Bundesgrenzschutzes und der Bundespolizei
Im Bundestag notiert: Abschreckungsvideo
Im Bundestag notiert: Übergriffe im November 2007
Im Bundestag notiert: Start des Deutschen Biomasseforschungszentrums

hib Nr. 003, Di, 08. Januar 2008, 11:30 Uhr
Die Linke für Stärkung der Mitbestimmung bei Unternehmensübernahmen
Regierung weist Änderungswünsche zur Verbraucherinsolvenzreform zurück
Landurlaub als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus nutzen
Bundesregierung lehnt Halterhaftung ab
Reaktortransport auf sicheren Brücken
Informationen über G8-Einsatz der Bundeswehr
Regierung bekräftigt Notwendigkeit zur Vertiefung der Elbe
Erhöhung des Kinderzuschlages ist nicht geplant
FDP fragt nach Aktualisierung des Wegekostengutachtens
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes unter der Lupe
Auswirkungen der Reform der Erbschaftsteuer im Visier
Anteil der Frauen in der Bundeswehr hat sich seit Anfang 2001 verdreifacht
Rechnungshof bemängelt Umgang mit Hartz-IV-Wohnkosten
Im Bundestag notiert: Briefdienstleister
Im Bundestag notiert: Überstunden bei der Bundespolizei
Im Bundestag notiert: Verkehrssicherheit
Im Bundestag notiert: Telekommunikationsüberwachungstechnik
Im Bundestag notiert: Bundesmeldegesetz
Im Bundestag notiert: 922 politisch rechts motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Im Bundestag notiert: Schändung jüdischer Friedhöfe
Im Bundestag notiert: Asylanträge
Im Bundestag notiert: ländliche Entwicklung

hib Nr. 002, Mo, 07. Januar 2008, 15:15 Uhr
Bundesbank soll Gebühren für Münzumtausch erheben können
Linke fordert mehr Transparenz beim Aufbau Ost
Regierung: Bundespolizei nimmt Aufgaben integrativ wahr
Neues Messverfahren für Pkw-Geschwindigkeit auf Autobahnen
Neues Genehmigungsrecht für Kraftfahrzeuge
Im Bundestag notiert: Ausbau des Heeresfliegerstützpunktes der US-Streitkräfte im mittelfränkischen Ansbach
Im Bundestag notiert: Probleme bei der termingerechten Auslieferung des Transportflugzeuges A400M
Im Bundestag notiert: Abschuss entführter Passagierflugzeuge
Im Bundestag notiert: Ausstattungshilfe der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: Aktionsplan gegen Rassismus

hib Nr. 001, Fr, 04. Januar 2008, 11:00 Uhr
Linksfraktion will Mohnanbau in Afghanistan legalisieren
FDP fordert optimale Ausstattung des Katastrophenschutzes
"Kündigung von Bausparverträgen kein Verstoß gegen Bausparkassengesetz"
Bundesregierung unterstützt Aufklärung der BND-Gründungsgeschichte
FDP hat "monopolsichernde Maßnahmen" bei der Deutschen Post AG im Visier
Finanzielle Auswirkungen des Solidarfonds Deutsche Einheit
Überplanmäßige Ausgaben für Arbeitslosengeld II
Im Bundestag notiert: Spitzenmanager
Im Bundestag notiert: Steuerverschwendung in Deutschland
Im Bundestag notiert: Sachstand des Entschädigungsfalls Phoenix Kapitaldienst
Im Bundestag notiert: drohende Insolvenz der IKB Deutsche Industriebank AG