Berlin: (hib/MPI) Das neue Online-Meldesystem für Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus beleuchtet die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10275). Aus Sicht der Abgeordneten vergrößert dieses den bürokratischen Aufwand der Beratungsnetzwerke im Programm "Kompetent für Demokratie". Zudem müssten sensible Daten aus Beratungen erhoben werden, deren vertrauliche Behandlung eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit des Projekts sei, heißt es. Die Linke will wissen, welche Erkenntnisse sich die Bundesregierung über das Online-Meldesystem verspricht und wie der Zugriff darauf geregelt ist.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
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Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf