Berlin: (hib/VOM) Ein Konjunkturprogramm gegen die "drohende Wirtschaftskrise" fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/10619). Dazu sollten die öffentlichen Investitionen ausgeweitet werden, und zwar im Umfang von 30 Milliarden Euro für Bildung, Infrastruktur, die Energiewende und für Gesundheit. Durch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro monatlich sowie durch höhere Regelsätze für Bezieher von Sozialhilfe und für Asylbewerber sollte die Massenkaufkraft gestärkt werden, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,71 Euro und die Wiederherstellung der "alten Rentenformel". Schließlich solle die degressive Abschreibung im ersten Jahr in Höhe von 50 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens "wegen der besonderen Situation" wieder eingeführt werden. Dadurch entstünden für Unternehmen positive Liquiditätseffekte und Spielräume für eine vorgezogene Anschaffung von Wirtschaftsgütern.

Das 30-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm will die Fraktion zur Hälfte für den Ausbau von Ganztagsschulen, die Sanierung von Schulen und für eine bessere Hochschulbildung einsetzen. 7,5 Milliarden Euro sollten für eine kommunale Investitionspauschale im Bereich Verkehr und Infrastruktur bereitgestellt werden, um strukturschwache Regionen zu fördern, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, Brücken und Straßen zu sanieren und in Schienenwege zu investieren. 4 Milliarden Euro will die Fraktion für die Energiewende in Form eines Energiesparfonds, der Förderung erneuerbarer Energien und der Kohlendioxid-Gebäudesanierung vor allem zugunsten einkommensschwacher Familien bereitstellen. Schließlich sollen 3,5 Milliarden Euro den Investitionsstau bei Krankenhäusern beseitigen und der Prävention und Gesundheitsförderung zugute kommen.