Berlin: (hib/HLE) Von Anfang 2005 bis Ende Juni 2008 hat es 4.243 Gewalttaten von Linksextremisten gegeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/10538) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/10371) mit. Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK - links) seien seit Januar 2005 insgesamt 7.478 Sachbeschädigungen gemeldet worden. Sachbeschädigungen würden von einem Teil des linksextremen Spektrums als "legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele" angesehen, schreibt die Regierung. Ein Großteil der Gewaltdelikte von Linksextremisten würde sich gegen Personen des politisch rechten Spektrums richten. "Die seit Jahren zunehmende öffentliche Präsenz von rechtsgerichteten Akteuren im Zusammenhang mit Wahlen, Kundgebungen, Aufmärschen etc. führt damit auch zu einem gesteigerten Deliktsaufkommen im Bereich der PMK - links", schreibt die Regierung. Darüber hinaus würden sich Gewaltdelikte von links regelmäßig auch gegen eingesetzte Polizeibeamte richten.

Auf die Frage der Abgeordneten, warum die Bundesregierung keine Programme gegen den Linksextremismus fördere, verweist die Regierung auf ein Internet-Dossier zum Thema Linksextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung. Dort werde die Öffentlichkeit wissenschaftlich fundiert über Gefahren und Hintergründe politisch linker Extreme informiert. In der Auseinandersetzung und Bekämpfung jedweden politischen Extremismus werde eine ständige und prioritäre Aufgabe gesehen, versichert die Regierung.