Berlin: (hib/HLE) Für das Verbot des kurdischen Fernsehsenders "Roj TV" lagen keine Gesuche oder Interventionen türkischer oder amerikanischer Stellen vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/10653) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10462) mit. Der Sender sei geeignet gewesen, "über die PKK-Anhängerschaft hinaus das kurdischstämmige Publikum für die Interessen und Ziele der in Deutschland verbotenen und von der EU als terroristische Organisation gelisteten PKK einzunehmen", so die Regierung.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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