Debatte: Arbeitsmarkt

Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen

Die Hartz-Reformen markieren einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Ziel ist es, Zugangsgerechtigkeit zu Arbeit und Bildung zu schaffen, um die dauerhafte Ausgrenzung von Gesellschaftsgruppen zu verhindern. Wir wollen, dass ausnahmslos alle Jugendlichen nach spätestens drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Angebot von der Arbeitsagentur bekommen. Darum begrüßen wir die Vereinbarung auf dem Jobgipfel, sich vorrangig um Junge und Ältere zu kümmern.

Eine zukunftsfähige Beschäftigungspolitik muss geringe Einkommen entlasten, ohne die soziale Sicherung zu gefährden. Für Alleinerziehende, Teilzeitbeschäftigte und Geringqualifizierte können so neue Erwerbsmöglichkeiten erschlossen werden. Ebenso wichtig ist es, endlich die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II zu verbessern, um Anreize zu erhöhen, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Erwerbstätigkeit zu suchen.

Strukturwandel und demografischer Wandel sind eine Chance für eine Neuorientierung in der Arbeitswelt und die Erschließung neuer Beschäftigungspotenziale und -formen. Der Gesundheitsmarkt, Wohnen im Alter und neues Freizeitverhalten eröffnen Wachstumsfelder, deren Vernetzung mit Handwerk, Forschung und Technologie von erheblicher Bedeutung sein werden. Wir müssen unsere Institutionen und Rahmenbedingungen so anpassen, dass sie stärkend statt verhindernd wirken.

Ein flexiblerer Umgang mit Arbeitszeit kann vorhandene Arbeit gerechter verteilen und Vereinbarkeit von Erziehung, Weiterbildung und Beruf erreichen. Flächendeckende Arbeitszeitverkürzung ist ebenso wirtschaftsfremd und beschäftigungspolitisch falsch wie generelle Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Und wir brauchen eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung auf Basis einer breiteren Bemessungsgrundlage mit weniger Schlupflöchern, ohne Steuerausfälle für die öffentliche Hand. Das ermöglicht die Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 18. April 2005