Willkommen auf den Seiten des Blickpunkt Bundestag.
Hilfsnavigation
Informationen über dieses Dokument: Seitentitel: Interessieren Sie Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich?
Gültig ab: 20.09.2006 10:19
Autor:
zurück zur Hilfsnavigation
Logo: Blickpunkt Bundestag. Titelbild der aktuellen Blickpunkt-Ausgabe. Logo: Deutscher Bundestag.
Inhalt
Sie sind hier:

Interessieren Sie Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich?

Die Abgeordnete Heidrun Bluhm auf einer Brücke über einer Eisenbahnlinie.
Die Abgeordnete Heidrun Bluhm auf einer Brücke über einer Eisenbahnlinie.

Experten: Heidrun Bluhm, Die Linke.

Politik heißt Detailarbeit. Viele Bundestagsabgeordnete bearbeiten ungewöhnliche Spezialgebiete. Hier werden sie vorgestellt.

Wenn es sich um Maßnahmen handelt, die von Kommunen mitfinanziert werden müssen, dann interessiert mich das sehr. Die Folgen solcher Maßnahmen sind schlecht für Kommunen. Ich komme aus der Kommunalpolitik und weiß, wie wichtig es ist, dass die Entscheidung, ob eine Brücke, eine Schule oder ein Krankenhaus saniert werden soll, am kompetentesten vor Ort getroffen wird. Sogenannte zweckgebundene Finanzmittel aus Sonderprogrammen behindern aber kommunale Selbstverwaltung. Sie schreiben vor, statt Gestaltungsspielräume zu eröffnen.

Im September 1998 beschloss der Deutsche Bundestag ein „Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes“. Seitdem müssen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich Straße/Schiene die Kommunen ein Drittel der Kosten übernehmen, wenn sie Träger der Baulast der kreuzenden Straße sind. Wegen der desolaten Haushaltslage in vielen Kommunen können sie diese finanziellen Verpflichtungen nicht mehr tragen. Es gibt Fälle, da übersteigt die entsprechende Mitfinanzierung das aktuelle Haushaltsbudget einer Kommune um ein Mehrfaches. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Meine Fraktion hat im Mai letzten Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Kommunen von der Mitfinanzierung dieser Baumaßnahmen befreit werden sollen.

Folge des Gesetzes von 1998 war nämlich auch, dass wirtschaftlich notwendige Sanierungen von Schienenwegen seitens der Kommunen abgelehnt wurden, wenn Bahnübergänge oder Brücken in kommunaler Straßenbaulast mit zum Teil hohem finanziellen Aufwand erneuert, renoviert oder technisch gesichert werden mussten.

Aus Sicht der Kommunen ein verständliches Verhalten, aber so wird die Chance vergeben, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und somit umweltgerechte Verkehrspolitik zu fördern. Mit unserem Antrag, der gegenwärtig in den Ausschüssen beraten wird, würde die Kostenübernahme für kommunale Brückenbauwerke, die Bahnanlagen betreffen, neu geregelt. Gemeinden sollen von der Mischfinanzierung befreit und somit finanziell entlastet werden. Das ist eine einfache und gerechte Lösung.

Foto: studio kohlmeier
Erschienen am 31. Januar 2007

Weitere Informationen:

Heidrun Bluhm, Jahrgang 1958, ist seit 2005 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Mitglied der Fraktion Die Linke. Sie ist Bauzeichnerin und Innenarchitektin und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.


Rechte Marginalspalte
Cover-Bild der Blickpunkt Ausgabe 01/2010
Aktuelle Ausgabe
Die aktuelle Ausgabe von BLICKPUNKT BUNDESTAG können Sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen.
»PDF-Datei
Logo des Portals Mitmischen.
Mitmischen
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im Internet mit Chats, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und Hintergrund-
berichten.
» Zur Website
Logo der Zeitschrift Glasklar.
Europa
Europa ist überall — Europäische Gesetze regeln den Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnaie. Aber was bedeutet es eigentlich, zu Europa zu gehören? GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen.
» ZurWebsite


Untere Service-Navigation
zurück zur Hilfsnavigation