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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes - Drs. 16/30 -
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten - Drs. 16/57 -
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern -Drs. 16/28 -
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BT-Drs. 16/1439 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration - Drsn. 16/1108, 16/1286 - |
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BT-Drs. 16/1440 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration - Drsn. 16/1109, 16/1287 - |
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BT-Drs. 16/1510 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
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Kein zusätzlicher
Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die
Bundeswehr nicht ersetzt werden - Drs. 16/563 -
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b) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Keine Bundeswehr vor öffentlichen
Gebäuden und Stadien für die
Fußballweltmeisterschaft 2006 - Drs. 16/359
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BT-Drs. 16/1656 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Überwachung von Journalisten durch
den Bundesnachrichtendienst - Drs.
16/85
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BT-Drs. 16/1683 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
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Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz – BDBOSG) - Drsn. 16/1364, 16/1610 -
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BT-Drs. 16/1704 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 909/DIE GRÜNEN | ||
Zwischenbilanz für
Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen - Drs. 16/940 -
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BT-Drs. 16/1979 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes
über die Bereinigung von Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern -
Drs. 16/1979 -
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BT-Drs. 16/2161 |
zu dem |
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1. Antrag der Abgeordneten Giesela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Der Informationsfreiheit durch
transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen -
Drs. 16/659 -
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2. Antrag der Abg. Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Bürgerfreundliche Kostenregelung
für das Informationsfreiheitsgesetz - Drs. 16/580 -
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BT-Drs. 16/2563 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze -
Drs. 16/369 -
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2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Atfall-Regelung) -
Drs. 16/218 -
|
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3. Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Kettenduldungen abschaffen -
Drs. 16/687 -
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BT-Drs. 16/2775 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands - Drs. 16/2255 - |
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BT-Drs. 16/2808 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des
Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR - Drs.
16/2256 -
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BT-Drs. 16/2962 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe
europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von
Amerika - Drs. 16/1876 -
|
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BT-Drs. 16/3061 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Bundesweiter Abschiebestopp für
Flüchtlinge aus Togo - Drs.
16/2627 -
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BTDrs. 16/3309 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) -
Drs. 16/1831 -
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BT-Drs. 16/3319 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes - Drs. 16/2855 -
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BT-Drs. 16/3634 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ-StiftG) - Drs. 16/3270 -
|
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BT-Drs. 16/3642 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)- Drsn. 16/2950, 16/3292 -
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2. Gesetzentzwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) - Drs. 16/2921 - |
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3. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Erhaltung des Trennungsgebots - keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder - Drs. 16/2624 - |
||
4. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage
für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung
von Polizei und Nachrichtendienst - Drs. 16/2071 -
|
||
5. Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Evaluierung des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten-
Drs. 16/2671 -
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6. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze - Drs. 16/2072 - |
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7. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Anti-Terror-Gesetze - Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen verbessern - Drs. 16/2081 - |
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BT-Drs. 16/3847 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen
ausgleichen - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
erfüllen - Drs. 16/1066 -
|
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BT-Dr. 16/4039 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Die Welt zu Gast bei Freunden -
Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in
Deutschland und der Europäischen Union - Drs. 16/1199 -
|
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BT-Drs. 16/4040 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
BOS-Digitalfunk neu ausschreiben -
Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes -
Drs. 16/2672 -
|
||
BT-Drs. 16/4270 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Zugriff von Geheimdiensten auf das
Schengener Informationssystem der zweiten Generation verhindern -
Drs. 16/3619 -
|
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BT-Drs. 16/4444 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drs. 16/4017 -
|
||
BT-Drs. 16/4461 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Beendigungsgesetz zum
Berlin/Bonn-Gesetz - Drs. 16/3284 -
|
||
BT-Drs. 16/4528 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Befragung von Gefolterten und Nutzung
von Foltererkenntnissen ausschließen - Drs. 16/836 -
|
||
BT-Drs. 16/4572 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes über
Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007
(Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007) -
Drs. 16/4379 -
|
||
BT-Drs. 16/4720 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN |
||
Für eine wirksamere Kontrolle der
Geheimdienste - Drs. 16/843 -
|
||
BT-Drs. 16/4827 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Bleiberecht als Menschenrecht -
Drs. 16/3912 -
|
||
BT-Drs. 16/4828 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Für eine wirksame
Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland
geduldete Personen - Drs. 16/3340 -
|
||
BT-Drs. 16/4837 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - | ||
Einrichtung einer
Polizeireformkommission - Drs.
16/3704 -
|
||
BT-Drs. 16/4882 | zu der | |
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz | ||
Tätigkeitsbericht 2003 und 2004
des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20.
Tätigkeitsbericht - Drs.
15/5252 -
|
||
BT-Drs. 16/4969 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Bundesgrenzschutzgesetzes - Drucksachen 16/4665, 16/4921 -
|
||
BT-Drs. 16/5445 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften -
Drsn. 16/4138, 16/4456 -
|
||
2. Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Sicherheitslücken bei
biometrischen Pässen beseitigen - Drs. 16/854 -
|
||
3. Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Keine Einführung des
elektronischen Personalausweises - Drs. 16/3046 -
|
||
4. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Datenschutz und Bürgerrecht bei
der Einführung biometrischer Ausweise wahren - Drs. 16/4159 -
|
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BT-Drs. 16/5621 | Beschlussempfehlung * zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung |
||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union - Drsn. 16/5065, 16/5527 - |
||
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drs. 16/3198 -
|
||
3. Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Sprache schafft Identität und ist
Schlüssel zur Integration - Drs. 16/2092 -
|
||
4. Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte undSelbständige ändern - Integration maßgeblich verbessern - Drs. 16/4609 - *Der Bericht der Abg. Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler wurde gesondert auf BT-Drs. 16/5654 verteilt.
|
||
BT-Drs. 16/5654 | Bericht * zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union - Drsn. 16/5065, 16/5527 -
|
||
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drs. 16/3198 -
|
||
3. Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Sprache schafft Identität und ist
Schlüssel zur Integration - Drs. 16/2092 -
|
||
4. Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Das Aufenthaltsrecht für
Hochqualifizierte undSelbständige ändern - Integration
maßgeblich verbessern - Drs.
16/4609 -
*Die Beschlussempfehlung wurde auf BT-Drs. 16/5621 verteilt
|
||
BT-Drs. 16/5824 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus
erstellen - Drs. 16/4201 -
|
||
BT-Drs. 16/5923 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Maik Reichel, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Mikrozensusgeseztes 2005 und des
Bevölkerungsstatistikgesetzes - Drs. 16/5239 -
|
||
BT-Drs. 16/5924 | zu dem | |
Gesetzentwurf des Bundesrates | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Waffengesetzes - Drs. 16/1991 -
|
||
BT-Drs. 16/5925 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Entwurf eines Gesetzes über eine
Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007
(Versorgungsempfänger-Einmalzahlungsgesetz 2007 - VEzG 2007) -
Drs. 16/5250 -
|
||
BT-Drs. 16/5929 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
||
Europäische Datenschutzstandards
bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen
- Drs. 16/4445 -
|
||
b) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Stärkung des Daten- und
Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA -
Drs. 16/4577 -
|
||
BT-Drs. 16/6455 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung
eines registergestützten Zensus einschließlich einer
Gebäude- und Wohnungszählung 2011
(Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) - Drs. 16/5525 -
|
||
BT-Drs. 16/6699 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Grudrun Kopp, Birgit Homburger, Markus Löning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Bürokratie abbauen -
Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit permanent einführen -
Drs. 16/4773 -
|
||
BT-Drs. 16/6763 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen - Drs. 16/5248 -
|
||
b) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Schutz für irakische
Flüchtlinge gewährleisten - Drs. 16/5414 -
|
||
BT-Drs. 16/6764 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Informationspflicht für
Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen - Drs. 16/1887 -
|
||
BT-Drs. 16/6778 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Dr. Norman Paech, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Abschiebestopp und Schutz für
Flüchtlinge aus Afghanistan - Drs. 16/5141 -
|
||
BT-Drs. 16/6910 | zu dem | |
1. Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
||
Für eine Initiative der
Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären,
kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen
Flüchtlingspolitik - Drs.
16/3541 -
|
||
2. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der
europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen -
Drs. 16/5109 -
|
||
BT-Drs. 16/6956 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
der Heimnkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für
ehemalige politische Häftlinge
(Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG) - Drs. 16/5845 -
|
||
BT-Drs. 16/7144 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von
Fluggastdatensätzen(Passenger Name Records - PNR) und deren
Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States
Department of Homeland Security (DHS) - Drs. 16/6750 -
|
||
BT-Drs. 16/7148 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundespolizeigesetzes - Drsn. 16/6292, 16/6570 (neu) -
|
||
BT-Drs. 16/7246 | ||
zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Für die zügige Vorlage eines
qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen
und Ausländer in Deutschland - Drs. 16/5788 -
|
||
BT-Drs. 16/7347 | ||
zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Humanitäre Standards bei
Rückführungen achten - Drs. 16/4851 -
|
||
BT-Drs. 16/7508 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des
Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
(Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) - Drsn. 16/4027, 16/4038 -
|
||
BT-Drs. 16/7814 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts - Drs. 16/7461 -
|
||
2. Gesetzentwurf des Bundesrates |
||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundewahlgesetzes - Drs. 16/1036 -
|
||
BT-Drs. 16/7815 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | ||
Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drs. 16/7462 -
|
||
BT-Drs. 16/7816 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Wahlmanipulationen wirksam verhindern -
Drs. 16/5810 -
|
||
BT-Drs. 16/7871 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze -
Drsn. 16/6291, 16/6569 -
|
||
BT-Drs. 16/7950 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Entschädigung für Opfer
nationalsozialistischer Verfolgung - Drs. 16/3536 -
|
||
BT-Drs. 16/8164 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Das Schengen Informationssystem im
europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten -
Drs. 16/5966 -
|
||
BT-Drs. 16/8224 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften -
Drs. 16/7717 -
|
||
2. Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Für ein schärferes
Waffengesetz - Drs. 16/6961 -
|
||
BT-Drs. 16/8912 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) -
Drs. 16/8488 -
|
||
BT-Drs. 16/8913 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aiydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes - Drs. 16/7375 -
|
||
BT-Drs. 16/9109 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" -Drs. 16/8870 -
|
||
BT-Drs. 16/9110 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Für einen umfassenden Schutz der
europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der
Verarbeitung ihrer Daten im Bereich der so genannten dritten
Säule der Europäischen Union - Drs. 16/5473 -
|
||
BT-Drs. 16/9111 | ||
zu dem | ||
a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Michael Leutert, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. |
||
Abschiebestopp für
Flüchtlinge aus Sri Lanka - Drs. 16/4203 -
|
||
b) Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Undine Kurth (Quedlingburg), Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Asylsuchende aus Sri Lanka besser
schützen - Drs. 16/4427 -
|
||
BT-Drs. 16/9112 | zu dem | |
1. Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Vorschlag für einen
Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von
Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken - Drs. 16/8115 -
|
||
2. Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten
- Drs. 16/8199 -
|
||
BT-Drs. 16/9139 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Sicherheitsregeln für
Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den
Prüfstand stellen - Drs.
16/6641 -
|
||
BT-Drs. 16/9230 | zu dem | |
1. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Klaus Uwe Benneter, Dr. Michael Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD | ||
Verbot des Vereins "Collegium Humanum"
sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des
Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende
Gemeinnützigkeit aberkennen - Drs. 16/8497 -
|
||
2. Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ute Koczy, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Verbot des Neonazi-Schulungszentrums
und Vereins "Collegium Humanum" prüfen - Drs. 16/8214 -
|
||
BT-Drs. 16/9318 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes -
Drs. 16/9058 -
|
||
BT-Drs. 16/9319 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes - Drsn. 16/9040, 16/9079 -
|
||
BT-Drs. 16/9341 | zu dem | |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | ||
Entwurf eines Gesetzes über die
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 -
BBVAnpG 2008/2009) - Drs. 16/9059 -
|
||
b) Gesetzentwurf des Bundesrates | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drs. 16/1033 -
|
||
BT-Drs. 16/9342 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesministergesetzes - Drs. 16/5052 -
|
||
BT-Drs. 16/9343 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate
über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drs. 16/9030 -
|
||
BT-Drs. 16/9614 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
- Drs. 16/9277 -
|
||
BT-Drs. 16/9631 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung
(Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)
- Drsn. 16/9038, 16/9080 -
|
||
BT-Drs. 16/9759 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesministergesetzes - Drs. 16/5052 -
|
||
BT-Drs. 16/9823 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drs. 16/9317 -
|
||
BT-Drs. 16/9825 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Europol-Beschluss rechtsstaatlich
verbessern - Drs. 16/7742 -
|
||
BT-Drs. 16/9944 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Zwangsverheiratung durch Verbesserung
des Opferschutzes wirksam bekämpfen - Drs. 16/7680 -
|
||
BT-Drs. 16/9945 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN | ||
Das Parlament bei der Ausgestaltung des
Einbürgerungstests beteiligen - Drs. 16/9602 -
|
||
BT-Drs. 16/10512 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
15 Jahre nach Änderung des
Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit
Schutzsuchenden in Deutschland und der Europäischen Union -
Drs. 16/8838 -
|
||
BT-Drs. 16/10594 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag
vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des
öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27.
Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des
öffentlichen Rechts - Drs.
16/10296 -
|
||
BT-Drs. 16/10624 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Schutz für Flüchtlinge aus
Myanmar - Drs. 16/9444 -
|
||
BT-Drs. 16/10822 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von
Gefahren des internationalen Terrorismus durch das
Bundeskriminalamt - Drs. 16/9588 -
|
||
2. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von
Gefahren des internationalen Terrorismus durch das
Bundeskriminalamt - Drs. 16/10121 -
|
||
BT-Drs. 16/10844 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregieurung | ||
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur
Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
(4.VwVfÄndG) - Drs. 16/10493 -
|
||
BT-Drs. 16/10850 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung
und Modernisierung des Bundesdienstrechts
(Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) - Drsn. 16/7076, 16/7440 -
|
||
2. Gesetzentwurf der Bundesregierung |
||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des
Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze - Drs. 16/2253 -
|
||
3. Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Für ein modernes Berufsbeamtentum
- Drs. 16/129 -
|
||
BT-Drs. 16/10913 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drs. 16/10528 -
|
||
2. Gesetzentwurf des Bundesrates | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) -
Drs. 16/5107 -
|
||
3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drs. 16/2650 -
|
||
4. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Einbürgerungen erleichtern -
Ausgrenzungen ausschließen - Drs. 16/1770 -
|
||
5. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Für die Abschaffung der
Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz - Drs. 16/9165 -
|
||
6. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Klare Grenzen für die
Rücknahme und den Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit - Drs.
16/9654 -
|
||
BT-Drs. 16/10914 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung
Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer
aufenthaltsrechtlicher Regelungen
(Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) - Drsn. 16/10288, 16/10722 -
|
||
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) -
Drs. 16/9091 -
|
||
3. Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Heinrich L. Kolb, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Zuwanderung durch ein Punktesystem
steuern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen -
Drs. 16/8492 -
|
||
BT-Drs. 16/10977 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen
auf 16 Jahre absenken - Drs.
16/6647 -
|
||
BT-Drs. 16/10979 | zu dem | |
1. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sebastian Edathy, Gabriele Fograscher, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD | ||
Verbot des Vereins "Heimattreue
Deutsche Jugend" (HDJ) prüfen - Drs. 16/10839 -
|
||
2. Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Verbot des Vereins "Heimattreue
Deutsche Jugend" prüfen - Drs.
16/9819 -
|
||
3. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Verbot der "Heimattreuen Deutschen
Jugend e.V." prüfen - Drs.
16/10232 -
|
||
4. Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN | ||
Verbot der Nazi-Jugendorganisation
"Heimattreue Deutsche Jugend e.V." prüfen - Drs. 16/9801 -
|
||
BT-Drs. 16/11253 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines
Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG) - Drsn. 16/10813, 16/10998 -
|
||
BT-Drs. 16/11254 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Integrationskurse qualitativ verbessern
und entbürokratisieren - Drs.
16/9593-
|
||
BT-Drs. 16/11370 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Keine Abschiebung in das Kosovo -
Drs. 16/9143 -
|
||
BT-Drs. 16/11419 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes über
Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - Drs. 16/10489 -
|
||
2. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Keine Einführung biometrischer
Merkmale im Personalausweis - Drs. 16/7749 -
|
||
BT-Drs. 16/11731 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
V-Leute in der NPD abschalten -
Drs. 16/9007 -
|
||
BT-Drs. 16/11763 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zum Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) -
Drs. 16/10816 -
|
||
BT-Drs. 16/11780 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Zivilschutzgesetzes
(Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG) -
Drs. 16/11338 -
|
||
2. Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Bevölkerungsschutzsystem
reformieren - Zuständigkeiten klar regeln - Drs. 16/7520 -
|
||
BT-Drs. 16/11832 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisiela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Notfinanzierungsmittel für
EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen - Drs. 16/11378 -
|
||
BT-Drs. 16/11887 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes über den
Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie
Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz
- VISZG) - Drs. 16/11569 -
|
||
BT-Drs. 16/12019 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
||
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz - Drs. 16/474 -
|
||
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Einführung von
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) - Drs. 16/680 -
|
||
3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: |
||
Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das
Grundgesetz - Drs. 16/1411 -
|
||
BT-Drs. 16/12020 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Grundsätzliche
Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen
Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland -
Drs. 16/3537 -
|
||
BT-Drs. 16/12133 | ||
zu dem | ||
1. Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Ausbildung der Polizeikräfte in
Afghanistan forcieren - Drs.
16/3648 -
|
||
2. Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Änderung des Bundespolizeigesetzes
für Auslandseinsätze der Bundespolizei - Drs. 16/3421 -
|
||
3. Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Silke Stokar von Neuforn, wetierer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Ohne Polizei und Justiz keine
Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch
beschleunigen - Drs. 16/6931 -
|
||
BT-Drs. 16/12271 | zu der | |
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | ||
Tätigkeitsbericht 2005 und 2006
des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit - 21. Tätigkeitsbericht - Drs. 16/4950 -
|
||
BT-Drs. 16/12448 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Artikel 10-Gesetzes - Drs. 16/509 -
|
||
BT-Drs. 16/12464 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Josef Philip Winkler, Rainer Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Für eine zukunftstaugliche und
menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik -
Drs. 16/10341 -
|
||
BT-Drs. 16/12711 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung
des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen -
Drs. 16/12219 -
Hinweis: Berichtigung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/12711 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen (s. Protokoll des Deutschen Bundestages 218. Sitzung - S. 23808 und 23841)
|
||
BT-Drs. 16/12747 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRUNEN | ||
Flüchtlinge entsprechend den
Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen - Drs. 16/12323 -
|
||
BT-Drs. 16/12913 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag
vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der
gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den
Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen
Deutsch-Polnischen Grenzkommission - Drs. 16/12590 -
|
||
BT-Drs. 16/12914 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer
Bundesanstalt für den Digialfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) -
Drs. 16/12594 -
|
||
BT-Drs. 16/13015 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drs. 16/12593 -
|
||
BT-Drs. 16/13016 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | ||
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk - Drs. 16/12854 -
|
||
BT-Drs. 16/13033 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Kommunales
Ausländerwahlrecht) - Drs.
16/6628 -
|
||
2. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Kommunales Wahlrecht für
Drittstaatenangehörige einführen - Drs. 16/5904 -
|
||
BT-Drs. 16/13217 | zu dem | |
1a) Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) - Drs. 16/13105 -
|
||
1b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) - Drs. 16/12280 -
|
||
BT-Drs. 16/13218 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Silke Stokar von Neuforn, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) -
Drs. 16/9607 -
|
||
BT-Drs. 16/13219 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Drsn. 16/10529, 16/10581 -
|
||
2. Gesetzentwurf des Bundesrates | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Drs. 16/31-
|
||
3. Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Mehr Datenschutz beim so genannten
Scoring - Drs. 16/683 -
|
||
BT-Drs. 16/13220 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) - Drs. 16/12412 -
|
||
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der
Nachrichtendienste des Bundes - Drs. 16/12411 -
|
||
3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Kontrollgremiumgesetzes - Drs. 16/1163 -
|
||
4. Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des
Informationszugangsrechts - Drs.
16/12189 -
|
||
5. Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Kontrollgremiumgesetzes - Drs. 16/12374 -
|
||
6. Antrag der Abgeordneten Bodo Ramelow, Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Ayding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Überwachung von Abgeordneten durch
den Verfassungsschutz beenden - Drs. 16/5455 -
|
||
BT-Drs. 16/13247 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39) - Drs. 16/12344-
|
||
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
||
Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung
des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz -
Drs. 16/12345 -
|
||
BT-Drs. 16/13248 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Gemeinsames Internetzentrum auf
gesetzliche Grundlage stellen - Drs. 16/12471 -
|
||
BT-Drs. 16/13249 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Datei "Gewalttäter Sport" auf
verfassungsmäßige Grundlage stellen - Drs. 16/11752 -
|
||
BT-Drs. 16/13313 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Visumfreie Einreise türkischer
Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen -
Drs. 16/12437 -
|
||
BT-Drs. 16/13259 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
- Drsn. 16/11967, 16/12225
|
||
BT-Drs. 16/13380 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur
Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der
grenzüberschreitenden Kriminalität - Drs. 16/12585 -
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BT-Drs. 16/13381 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Europol-Gesetzes, des
Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem
Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des
Europol-Übereinkommens und zur Änderung des
Europol-Gesetzes - Drsn. 16/12924,
16/13114 -
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BT-Drs. 16/13410 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG) - Drs. 16/13157 - 2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) - Drs. 16/13154 - 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) - Drs. 16/4148 4. Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen- Transsexuellenrecht umfassend reformieren - Drs. 16/947 - 5. Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen - Drs. 16/12893 -
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BT-Drs. 16/13423 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes - Drs. 16/12597 - 2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Drs. 16/12663 - 3. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Nešković, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts - Drs. 16/12395 - 4. Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch - Drs. 16/12477 -
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BT-Drs. 16/13493 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben - Drs. 16/445 - 2. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland - Drs. 16/1202 - |
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BT-Drs. 16/13494 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) - Drs. 16/13160 - 2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung) - Drs. 16/12415 - 3. Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung - Drs. 16/12434 -
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BT-Drs. 16/13556 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung
des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht -
Drs. 16/12849 -
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BT-Drs. 16/13655 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Fünf Jahre Karenzzeit für
Mitglieder der Bundesregierung - Drs. 16/13366 -
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BT-Drs. 16/13656 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder - Drs. 16/677 -
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen - Drs. 16/846 -
c) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln - Drs. 16/948 -
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BT-Drs. 16/13657 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften - Drs. 16/12011 -
2. Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich verbessern - Drs. 16/9452 -
3. Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln - Drs. 16/1169
4. Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kai Boris Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datenschutzaudit umsetzen - Gütesiegel stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen - Drs. 16/1499 -
5. Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen - Drs. 16/10216 -
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BT-Drs. 16/13658 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drs. 16/11885
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BT-Drs. 16/13659 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität - Drsn. 16/13123, 16/13185 -
2. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität - Drsn. 16/13124, 16/13186 -
3. Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Christian Ahrendt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität neu verhandeln - Drs. 16/9094
4. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein uferloser Datenaustausch mit den USA - Drs. 16/9360 - |
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BT-Drs. 16/13660 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Lobbyisten in den Ministerien - Drs. 16/9484 -
b) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen - Drs. 16/8762 -
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