Der Gesundheitsausschuss

Kopfpauschale oder Bürgerversicherung? In der Gesundheitspolitik wird mit harten Bandagen gekämpft. Reformen sind fast immer höchst umstritten. Um ins Bundesgesetzblatt zu kommen, müssen sie zunächst den Gesundheitsausschuss des Bundestages passieren. Vorsitzende dieses 37-köpfigen Gremiums ist die SPD-Abgeordnete Carola Reimann (Foto). Zusammen mit den Obleuten der Fraktionen organisiert sie die Arbeit dieses wichtigen Ausschusses, der seit seiner Konstituierung im vergangenen Herbst bislang neunmal getagt hat.

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Debatten der letzten Woche

Der Bundestag debattierte vom 21. bis 23. April über Regierungserklärungen zum Luftverkehr, zu Afghanistan und zur Wirtschaftspolitik, über die FDP-Steuerpläne, den Arbeitsmarkt, den EU-Beitritt Islands und den Mindestlohn. Berichte dazu lesen Sie hier.

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Kipping gegen Flickenteppich

Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Die Linke), begrüßt die Pläne, das Kurzarbeitergeld länger zu zahlen. Im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 22. April kritisiert sie zugleich die geplante Reform der Jobcenter.

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Angenommen und abgelehnt

Der Bundestag hat am 22. und 23. April eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Er stimmte Beitrittsverhandlungen der EU mit Island zu und beschloss eine Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger. Eine vollständige Übersicht finden Sie hier.

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"Ich bin optimistisch"

Optimistisch äußert sich der CDU-Abgeordnete Joachim Hörster zur Reform des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs. Hörster leitet die Bundestagsdelegation zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 26. bis 30. April.

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Bundestag trauert

Der Bundestag hat am 22. April der Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk und der sieben in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten gedacht. Der Bundestag trauere mit dem polnischen Volk und um die toten Soldaten, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert.

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Girls'Day im Bundestag

Zum Girls'Day öffnete der Bundestag am Donnerstag, 22. April, seine Türen für 17 Mädchen - und einen Jungen. Vor der Schnuppertour durch die Bundestagsverwaltung stand ein Besuch bei Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt auf dem Programm.

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Öffentliche Ausschusssitzungen

Öffentlich tagten in vergangene Woche folgende Ausschüsse: Arbeit und Soziales, Haushalt, Verkehr, Umwelt, Auswärtiges, Recht, Europa und Sport, die Untersuchungsausschüsse zu Kundus und Gorleben sowie der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement.

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Richard von Weizsäcker - Stationen eines Lebens

"Richard von Weizsäcker. Eine Biografie" ist der Titel des Buches, aus dem Autor Hermann Rudolph (links) am 20. April in der Bibliothek des Bundestages las. Gast in der ersten Reihe: Richard von Weizsäcker (Mitte), den Bundestagspräsident Lammert willkommen hieß.

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"Vielschichtiger Kosmos"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (rechts) hat am 19. April die Ausstellung "Atlasmacher" des Künstlers Lutz Dammbeck (links) eröffnet. Die Ausstellung im Kunst-Raum des Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses ist bei freiem Eintritt bis zum 11. Juli geöffnet.

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Wissenschaftspreis ausgelobt

Für den Wissenschaftspreis 2010 des Deutschen Bundestages können bis zum 30. Juni wissenschaftliche Arbeiten vorgeschlagen werden, die sich mit Fragen des Parlamentarismus auseinandersetzen und nach dem 1. August 2008 veröffentlicht worden sind.

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