Die Vorsitzenden des französischen und des deutschen Finanzausschusses, Jérôme Cahuzac (links) und Dr. Volker Wissing, am 18. März 2010 in Berlin © DBT / Achim Melde

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und der Finanzausschuss der Französischen Nationalversammlung - Commission des finances, de l'économie générale et du contrôle budgétaire - pflegen bereits seit 1997 intensive parlamentarische Beziehungen. Bei wechselseitigen Besuchen kam es zum Meinungsaustausch über aktuelle finanz- und steuerpolitische Themen.

Aus Anlass des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages am 22. Januar 2003 haben die Französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag die gemeinsame Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit verabschiedet, die den Ausbau der bereits bestehenden Kooperation beider Parlamente insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit der Fachausschüsse vorsieht.

Seither benennt der Finanzausschuss daher Berichterstatter, um sich auf diesem Wege über grundsätzliche Gegenstände der Finanzpolitik und der Steuergesetzgebung sowie über die politische Diskussion in Frankreich zu informieren. Die Berichterstatter verfolgen bspw. in der Steuerpolitik die Meinungsbildung im Nachbarland und können diese in die Beratungen der eigenen Ausschüsse mit einbringen. Darüber hinaus finden bilaterale Treffen statt. Seinen Ausgangspunkt nahm dieser Gesprächsfaden im März 2004 in Berlin mit einem Austausch der Abgeordneten Éric Besson und Jörg-Otto Spiller zum Thema "Gewerbesteuer". Im November desselben Jahres führte eine Delegation des deutschen Finanzausschusses Gespräche mit den französischen Kollegen. Schwerpunkte waren die Wechselkursentwicklung mit Blick auf die Exportstärke der Länder und auf das Verhalten der EZB sowie die Auslagerung von Unternehmen.

In der vorhergehenden Wahlperiode (2005 bis 2009) bildete eine Zusammenkunft der Ausschussvorsitzenden im Februar 2006 in Berlin den Auftakt. Der Meinungsaustausch der Vorsitzenden und der Berichterstatter wurde am 26. Juni 2008 - gleichfalls in Berlin - fortgesetzt. Dabei standen mit der EU-Zinsrichtlinie, den Überlegungen zu einer gemeinsamen körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage sowie der deutschen Unternehmensteuerreform Themen aus dem steuerpolitischen Bereich im Vordergrund. Mit dem Gegenbesuch der deutschen Berichterstatter in Paris, der mit dem 10. Dezember 2008 auf das Ende der seinerzeitigen französischen Ratspräsidentschaft terminiert war, fanden die Erörterungen ihre Fortführung. Sie standen  thematisch unter dem Eindruck der dramatisch zugespitzten Finanz- und Wirtschaftskrise und der gegenseitigen Unterrichtung über die nationalen Maßnahmenpakte zur Finanzmarktstabilisierung sowie zur Stützung der Konjunktur.

Auch in der laufenden 17. Wahlperiode hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Berichterstattergruppe für die deutsch-französischen Beziehungen eingesetzt, der neben dem Ausschussvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, die Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Sabine Bätzing, Richard Pitterle sowie Dr. Gerhard Schick angehören. Das erste Treffen hat am 18. März 2010 in Berlin stattgefunden. Die französische Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Jérôme Cahuzac erörterte mit den deutschen Gesprächspartnern Fragen der Haushaltskonsolidierung und der Exitstrategie für die Zeit nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Bekämpfung von Steuerflucht sowie Einzelheiten der deutschen Unternehmensteuerreform. Ferner tauschten sich die Gesprächsteilnehmer über die jeweiligen Konzepte zur Sicherung der finanziellen Grundlage der Kommunen aus.

Der Dialog soll im Jahre 2010 in Paris fortgesetzt werden.