Sprudelnde Steuereinnahmen erleichtern derzeit die Entscheidungen über das Budget 2008. Gegenüber diesem Jahr wird von Mehreinnahmen aus Steuern in der Bundeskasse von mehr als 16 Milliarden Euro ausgegangen. Bei der Antwort auf die Frage, wie dieser Zuwachs von 7,6 Prozent an Steuern verwendet werden soll, plant die Bundesregierung eine doppelte Zeitenwende.

Zwar soll generell das Diktat des Einsparens eingehalten werden. Aber der Bund will im kommenden Jahr gegenüber diesem Jahr 13 Milliarden Euro mehr ausgeben. Darin verbirgt sich die fiskalische Anerkennung einer viel zu lange vernachlässigten öffentlichen Aufgabe. Es geht um die finanzielle Beteiligung an der Kinderbetreuung mit insgesamt 4 Milliarden Euro. Wenn auch das Finanzvolumen knapp bemessen ist - mit diesem Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf trägt dieser Haushalt zur Zukunftsfähigkeit bei.

Der Ausgabenanstieg wird dagegen durch eine Senkung der Nettokreditaufnahme des Bundes begleitet. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit auf 12,9 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Die mittelfristige Finanzplanung verfolgt gar das gewagte Ziel, die Defizitaufnahme ab 2011 auf Null zurückzuführen. Umso wichtiger ist es, mit der Haushaltspolitik die ökonomisch-ökologische Entwicklung durch öffentliche Investitionen zu stärken. Die öffentlichen Investitionen sollen mit 24 Milliarden Euro höher ausfallen als die Nettokreditaufnahme, also zum Teil über Steuereinnahmen finanziert werden. Diese auf den Abbau der Neuverschuldung fixierte Politik hat einen hohen Preis. Von zehn Euro wird nur ein Euro in Zukunftsinvestitionen gesteckt. Am Ende könnten das Wirtschaftswachstum belastet werden, die Steuereinnahmen sinken und die Neuverschuldung ansteigen.