Bayern
Ministerpräsident Günther Beckstein ist im Amt und hat viel vor
Nach dem Ende der 14-jährigen Ära von Edmund Stoiber hat Bayern eine Doppelspitze. Mit den Nachfolgern, dem neuen CSU-Chef Erwin Huber und dem am 9. Oktober vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählten bisherigen Innenminister Günther Beckstein (CSU), werden sich wohl weniger die Inhalte, umso mehr aber Präsentation und Stil der Politik im Freistaat verändern: Nach den häufig einsamen und von Stoiber und der Staatskanzlei im Eiltempo getroffenen Regierungs-Entscheidungen versprechen die Neuen Dialog und Mannschaftsarbeit. Mit Spannung wird der 16. Oktober erwartet, an dem der neue Regierungschef sein Kabinett vorstellen will. Erst danach wird Huber bekannt geben, wen er zum neuen Generalsekretär der CSU macht.
Beckstein, der mit 122 von 178 Stimmen die CSU-Fraktion (124 Abgeordnete) fast geschlossen hinter sich hatte, schlug bei seiner kurzen Antrittsrede ungewohnte Töne an. Mit Demut und Mut trete er sein Amt an, sagte der evangelische Franke und bot auch der Opposition die Hand zu einem "fairen Wettbewerb um das Beste für Bayern".
Er bat nicht nur alle Bürger um Vertrauen, Unterstützung, Rat und Kritik, sondern rief auch alle ausländischen Mitbürger zum Dialog "für ein gutes und friedliches Miteinander" auf. Gleichzeitig beschwor er gemeinsame Werte als Grundlage für eine hu-mane Gesellschaft.
Seine Pläne im Detail will Beckstein erst bei seiner ersten Regierungserklärung im No-vember vorstellen. Jedenfalls leitet ihn die "Vision eines Bürgerstaates, der die Balance hält zwischen verantwortlichen Bürgern und schützendem Staat", er wolle die "solidarische Leistungsgesellschaft". Seine Regie-rung werde in die Zukunft Bayerns investieren und nicht auf Kosten der Kinder und Enkel leben.
Erwartungsgemäß hatte die Opposition ge-gen Beckstein votiert. Gleichwohl bot ihm SPD-Fraktionschef Franz Maget eine ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit an. Er erwarte nun "weniger Selbstherrlichkeit und Selbstgerechtigkeit und mehr Kooperation, weniger Staatskanzlei und mehr Ressortverantwortlichkeit, im Regierungsstil weniger autoritär und mehr Dialog". Bissiger meinte die Grünen-Chefin Margarete Bause, mit Beckstein gebe es keinen Neuanfang, sondern nur das überfällige Ende einer Schmierenkomödie um Stoibers monatelange Abschiedstournee. Becksteins Stil sei ja nett, aber eine "freundliche Verpackung für einen falschen Inhalt" sei nicht das, was Bayern brauche.
Erleichtert zeigt sich die CSU-Fraktion, dass sie wieder eine gute Ausgangslage für Kommunal- und Landtagswahl im nächsten Jahr hat: Kaum hat sich der Pulverdampf des letzten Ehrensaluts für den unnahbaren Hochleistungs-Politiker Edmund Stoiber verzogen, bekommt sein Nachfolger bereits Konturen als eine Art menschlicher Gegenentwurf, der nach den Umfragen mit den Sympathien der Menschen rechnen darf. Schaun' mer mal.