AUSWÄRTIGES

Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag am 15. November einen Antrag der Bundesregierung angenommen, bis zu 250 Soldaten der Bundeswehr nach Darfur (Sudan) zu schicken ( 16/7143 , 16/6941 ). 512 Abgeordnete waren für das Mandat, 45 stimmten dagegen und 12 Parlamentarier enthielten sich. Die deutsche Teilnahme an der Mission ist zunächst auf ein Jahr befristet. Die deutschen Soldaten haben vor allem die Aufgabe, Lufttransporte in das Einsatzgebiet zu gewährleisten.

Eckart von Klaeden (CDU) nannte die Mission unverzichtbar, "damit ein Flächenbrand in der Region und weitere Flüchtlingsströme verhindert werden können". Seine Kollegin von der SPD, Brunhilde Irber, meinte, man müsse den Worten auch Taten folgen lassen. Das jahrelange Morden und Vertreiben müsse beendet werden. Marina Schuster (FDP) gab sich überzeugt, das Mandat sei nur ein Baustein auf dem Weg zu einem friedlichen Darfur.

Am selben Tag verlängerte das Parlament auch das Mandat im Süden Sudans ( 16/7141 ). 518 Abgeordnete stimmten für einen Antrag der Bundesregierung ( 16/6940 ), bis zu 75 Soldaten der Bundeswehr bis Mitte August 2008 in dem Land einsetzen zu können, um das zwischen Rebellengruppen und der Regierung in Khartum geschlossene Friedensabkommen weiter durchzusetzen. 40 Abgeordnete stimmten mit "Nein", 14 enthielten sich.