Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein mochte kein gutes Haar an der Politik von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lassen. Gar von "Gesundheitsmurks" sprach sie in der abschließenden Etatdebatte am 27. November. Im Fokus ihrer Kritik: Für so genannte versicherungsfremde Leistungen stehen im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist der Löwenanteil des 2,9 Milliarden Euro (2007: 2,92) umfassenden Haushalts. Aus dem Zuschuss bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen beispielsweise die Kindermitversicherung und das Mutterschaftsgeld.

Die Linke will Aufstockung

In den kommenden Jahren soll dieser Zuschuss auf 14 Millionen wachsen - ohne dass eine Gegenfinanzierung vorliege, bemängelte Winterstein. Die Ministerin hielt dagegen, die Finanzierung sei "auch für die zukünftigen Haushalte sichergestellt". SPD-Haushälter Ewald Schurer ergänzte, der Haushalt sei "solide" und entspreche "den Anforderungen an eine moderne Gesundheitspolitik". Was Winterstein zu viel, war Frank Spieth (Die Linke) zu wenig. Er forderte, den Zuschuss um 1,7 Milliarden Euro aufzustocken. Alle Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen ( 16/7301 , 7302, 7303, 7304 und 7305) fanden aber keine Mehrheit.

Für Zuweisungen und Zuschüsse sind im Einzelplan 15 wie im Vorjahr 2,6 Milliarden Euro eingeplant. Für die Öffentlichkeitsarbeit darf Schmidt 6,36 Millionen Euro (5,5) ausgeben. Erhöht wurde der Titel zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids: Dafür stehen 15,76 Millionen Euro zur Verfügung, 3 Millionen Euro mehr als 2007. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kann mit insgesamt 12,73 Millionen Euro (12,67) haushalten. Die Drogenbeauftrage der Regierung erhält 234.000 Euro (250.000), die Patientenbeauftragte 277.000 Euro (262.000). Der Unions-Abgeordnete Norbert Barthle hob hervor, dass Vorsorge und Aufklärung eine "zentrale Rolle" im Etat einnähmen. Der Schwerpunkt liege angesichts zunehmender Neuinfektionen auf der Aidsbekämpfung.

Zum Gesundheitsressort gehören zwei Forschungsinstitute. Für das Robert-Koch-Institut (RKI) sind 69,43 Millionen Euro (60,26) eingeplant; das Paul-Ehrlich-Institut, verantwortlich für die Zulassung von Impfstoffen, erhält 49,34 Millionen Euro (41,61). Für das internationale Gesundheitswesen sind 34,59 Millionen Euro vorgesehen, nahezu genauso viel wie 2007. Allein 32,86 Millionen Euro müssen davon als Mitgliedsbeiträge an internationale Organisationen überwiesen werden.

Anders als noch im Regierungsansatz sind im Haushalt wieder rund 60,6 Millionen Euro für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingeplant. Dies sei, so Schurer, nötig geworden, weil das "kurzfristige Veto unserer Freunde von der CSU" die Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) gestoppt habe. Die Opposition kommentierte das Scheitern der DAMA bissig. Für Die Linke sprach Frank Spieth vom "Drama um die DAMA" und Grünen-Gesundheitsexpertin erkannte "Szenen einer zerrütteten Ehe".

Einnahmen wie 2007

Für den Haushalt bedeutet dies, dass neben den Kosten auch rund 42 Millionen Euro an Gebühreneinnahmen des BfArM etatisiert werden mussten. Somit steht auf der Einnahmenseite des Hauses mit insgesamt 59,04 Millionen Euro eine ähnliche Summe wie 2007 (58,1).

In den Haushalt wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 135,16 Millionen Euro eingestellt (2007: 33,85), davon 85 Millionen Euro für das RKI. Das Institut, das für die Verhinderung von Infektionen zuständig ist, baut unter anderem ein neues Labor in Berlin. Die Gesamtinvestitionen des Einzelplans 15 liegen bei 25,92 Millionen Euro (53,51). Monika Pilath z