GEWALTOPFER
Weißer Ring warnt vor Gefahr der Selbstjustiz
Die Opferschutzorganisation Weißer Ring hat den Migrantenverbänden vorgeworfen, das Problem krimineller Ausländer zu verharmlosen. Die aktuellen Probleme seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte der Vereinsvorstand und Kriminologe Hans-Dieter Schwind der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert werde, "fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren". Der frühere Justizminister Niedersachsens und CDU-Politiker forderte zugleich eine Staatsbürgerschaft auf Probe, um kriminelle Deutsche mit Migrationshintergrund leichter des Landes verweisen zu können.
Im Gespräch mit der Zeitung "Das Parlament" fügte der Weiße-Ring-Sprecher Helmut K. Rüster hinzu: "Wir brauchen Zivilcourage, das Hinsehen kann präventiv wirken." Wenn aber aus einem Helfer ein Opfer werde, das von dem Gefühl geplagt werde, das bringe ja alles nichts, dann bestehe Grund zur Sorge. Der Staat habe das Gewaltmonopol, betonte Rüster, und müsse für den Schutz seiner Bürger sorgen. Wenn ihm das nicht gelinge, wenn die Unzufriedenheit über das Rechtssystem zunehme, gehe das Vertrauen in den Staat verloren mit möglicherweise verheerenden Folgen. "Dann muss auch mit Selbstjustiz gerechnet werden", befürchtet der Sprecher der Opferschutzorganisation. Was also tun? Erziehungscamps aufbauen? Das Jugendstrafrecht verschärfen? Oder straffällige ausländische Jugendliche schneller abschieben? Zuallererst einmal müsse ein jugendlicher Straftäter die Folgen seines Tuns spüren, fordert Rüster. "Und das zeitnah und deutlich!" Helfen könne auch die Konfrontation mit dem Opfer und das alles nicht erst, nachdem der Jugendliche zum zehnten Mal aufgefallen ist.
Außerdem müsse das Entdeckungsrisiko höher werden, so Rüster. Doch für derartige Maßnahmen bräuchte es mehr Personal bei Justiz, Polizei und kommunalen Trägern - angesichts leerer öffentlicher Kassen wohl nicht durchsetzbar. Dass die Thematik dennoch derzeit in breiter Öffentlichkeit debattiert wird, begrüßt Rüster. Seiner Ansicht nach ist es legitim, darüber nachzudenken, was möglich ist. Doch er weiß auch, dass derzeit Wahlkampf ist und all das, was heute wichtig erscheint, morgen schon vergessen sein kann. "Hoffentlich ist die Diskussion nach der Wahl nicht wieder blitzartig beendet", sagt der Weiße-Ring-Sprecher.