Menschenrechte

Die Bundesregierung hat bisher Hilfe im Wert von 2,8 Millionen Euro für die Erdbebenopfer in China bereitgestellt. Wie ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am 28. Mai im Menschenrechtsausschuss berichtete, ist zudem eine teilweise Umwidmung von Mitteln aus der Entwicklungshilfe im Gespräch. Derzeit sind laut AA zwei Teams aus Deutschland in dem Erdbebengebiet tätig. Seit dem 26. Mai sei ein mobiles Krankenhaus des Deutschen Roten Kreuzes mit elf Mitarbeitern im Einsatz. Die 1,5 Millionen Euro teure Anlage, die den Angaben zufolge medizinische Versorgung für 250.000 Menschen ermöglicht, solle nach sechs Wochen dem Chinesischen Roten Kreuz übergeben werden. Auch eine 22-köpfige Mannschaft des Technischen Hilfswerks sei mit sechs Wasseraufbereitungsanlagen im südchinesischen Katastrophengebiet tätig. Damit könnten täglich 720.000 Liter Wasser trinkbar gemacht werden. Dringend benötigt würden derzeit Zelte für die mehr als sechs Millionen Obdachlosen, so das AA. Deutschland habe 3.000 Zelte zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss bewertete die Haltung Chinas nach dem Erdbeben positiv. Große Unterschiede im Umgang mit der Naturkatas-trophe zeigten sich vor allem im Vergleich zu Birma, so die Union. Das betreffe die Bereitschaft, internationale Hilfe anzunehmen, und die chinesische Medienberichterstattung. Man müsse sich aber fragen, wieso so viele Gebäude so schnell "kollabieren". In diesem Zusammenhang zeigte sich die SPD positiv überrascht, dass gerade die Frage von Korruption im chinesischen Bauwesen in einer Pressekonferenz in China thematisiert wurde. Die FDP wies auf eine neue Qualität im Umgang mit den Opfern in China hin. Die Botschaft dieser Tage sei: "Auch ein einzelnes Menschenleben zählt."