AUSWÄRTIGES

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Präsenz internationaler Truppen im Kosovo beteiligen. Deswegen sollen die Streitkräfte zunächst für ein weiteres Jahr bis Anfang Juni 2009 dort bleiben. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung ( 16/9287) vor. Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums sind gegenwärtig im Kosovo etwa 2.800 Soldatinnen und Soldaten stationiert.

Ziel der KFOR (Kosovo Force Mission) soll es sein, ein sicheres Umfeld für alle Bewohner des Staates zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Gleichermaßen diene die internationale Präsenz auch dem Aufbau von selbsttragenden demokratischen Strukturen im Kosovo. Dies müsse unabhängig von der Volkszugehörigkeit der Menschen, die im Kosovo wohnen, geschehen.

Die Regierung erklärt weiter, trotz intensiver Bemühungen der internationalen Gemeinschaft hätte keine einvernehmliche Lösung über den Status des Kosovo erreicht werden können. Am 17. Februar habe die ehemals serbische Region dann ihre Unabhängigkeit erklärt. Vier Tage später habe Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovos als selbstständiger Staat anerkannt.

Die Bundesregierung hält weiter fest, dass bis zum Beschluss einer erneuten Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die gegenwärtige Entschließung von 1999 Rechtsgrundlage für die Anwesenheit internationaler Truppen auf dem Gebiet des Kosovos bleibt. Diese Ansicht hätten die Mitgliedstaaten der NATO mehrmals bekräftigt - zuletzt durch ihre Staats- und Regierungschefs auf ihren Treffen Anfang April dieses Jahres in Bukarest. Es sei wichtig festzuhalten, dass die Regierung in Pristina die Anwesenheit internationaler Truppen wünsche. Die Kosten werden mit rund 158 Millionen Euro angegeben.