Die Entwicklungs- und Menschenrechtspolitiker im Bundestag können es nicht fassen: Während Millionen Menschen in Birma seit Wochen auf Hilfe zum Überleben warten, lässt die Militärjunta ausländische Angebote abblitzen, zieht ein umstrittenes Verfassungsreferendum durch und verlängert den Hausarrest für die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Ähnlich wie die Abgeordneten bewertet Gernot Erler (SPD), Staatssekretär im Auswärtigen Amt, diese Haltung als beispiellosen Zynismus. Auf Nachfrage des Entwicklungsausschusses verurteile Erler am 28. Mai zudem scharf die Schikanen der Junta gegen die Friedensnobelpreisträgerin Suu. Dies zeige aber die Unsicherheit des Regimes, so Erler im Menschenrechtsausschuss. Die internationale Hilfe für die Opfer der Katastrophe bewirkt aus Sicht Erlers eine ungewollte Aufhebung der Isolierung des Landes. Diese stufe die Junta offenbar als gefährlich ein. Bei seiner Unterrichung über die Lage in Birma und die Ergebnisse der Geberkonferenz in Rangun stand in beiden Ausschüssen auch die Frage im Raum, wie sich Deutschland gegenüber der Junta "über den Tag hinaus" verhalten solle und ob gezielte Sanktionen sinnvoll wären.

Hilfe hat Vorrang vor Forderungen

Die humanitäre Hilfe für die Opfer des Wirbelsturmes "Nargis", der Anfang Mai Teile Birmas verwüstet hatte, habe nach wie vor Vorrang vor politischen Forderungen, so Erler.

Nach Angaben Erlers hat Deutschland bisher Hilfsgüter im Wert von 4 Millionen Euro, darunter 3 Millionen Euro aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes (AA), bereitgestellt. In Vorbereitung sei die vierte Lieferung mit weiteren mobilen Wasseraufbereitungsanlagen, Booten, Medikamenten und medizinischer Ausstattung. Diese Güter würden im Auftrag des AA von der Hilfsorganisation Malteser International per Flugzeug aus der thailändischen Hauptstadt Bangkok nach Rangun transportiert.

Zu den Ergebnissen der internationalen Geberkonferenz sagte Erler, die birmanische Junta habe versucht, das Ausmaß der Katastrophe herunterzuspielen. Sie habe bereits vom Wiederaufbau gesprochen. "Unglaubliche Zahlenwerke" würden den Gebern "in schöner Detailtreue" vorgelegt, um Gelder zu bekommen. Das Misstrauen des Militärregimes gegen ausländische Hilfe sei erneut offensichtlich geworden. Auch wenn inzwischen das Regime ausländische Helfer ins Land lasse, seien die Hürden keineswegs verschwunden, so Erler. Der Druck auf die Regierung müsse aufrechterhalten bleiben. Erler betonte in beiden Ausschüssen, es habe keine Umetikettierung von deutschen Hilfsgütern stattgefunden, weil diese nur direkt über Hilfsorganisationen verteilt würden. "Wir legen großen Wert darauf, dass nicht ein einziger Cent durch und in die Hände der Junta gelangt", versicherte der Staatsminister.