Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen. Das sind 2,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am 21. November. Der Bundestag wird den Etat in dieser Woche abschließend beraten. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums hatte zunächst Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen erhöhte der Ausschuss um 1,3 auf 27,2 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme steigt um 8 auf 18,5 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen wurden gegenüber der ursprünglichen Planung um 4,6 Milliarden Euro auf 244,1 Milliarden nach unten korrigiert. Darin sind die steuerlichen Auswirkungen des Konjunkturpakets enthalten. Hinzu kommen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden, die um 1,8 Milliarden nach unten korrigiert wurden.

Bei den Einzelplänen nahm der Haushaltsausschuss die größte Veränderung im Etat des Verkehrsministeriums vor. Er steigt um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung werden 124 Millionen Euro mehr ausgegeben. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, versicherte, es werde daran festgehalten, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies war ursprünglich für 2011 vorgesehen. Inzwischen verzichtet die Koalition auf die Nennung einer Jahreszahl. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, sagte, er habe "zwiespältige Gefühle" bei dem Etat. Die Erhöhung der Kreditaufnahme schmerze ihn als Haushälter. Andererseits habe man aber in einem schwierigen Umfeld Verantwortung gezeigt.

Die Linksfraktion erklärte, die Koalition habe den Ernst der Lage nicht erkannt. Das Konjunkturpaket von gerade sechs Milliarden Euro sei ein schlechter Witz, so Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Alexander Bonde, Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, warf der Koalition vor, die Neuverschuldung verdoppelt und trotzdem nur die halbe Wahrheit gesagt zu haben. In Wirklichkeit drohe eine Neuverschuldung von 44,5 Milliarden Euro.