Landesbanken
Saarland will Institut neu ausrichten
Es gehe darum, die Saar LB "neu auszurichten und zukunftsfähig zu machen". So sagt es Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP), und das klingt so vernünftig wie unspektakulär - schließlich wollen auch andernorts Regierungen Landesbanken stabilisieren, man denke nur an die Rettungsaktion bei der West LB.
Und doch verbirgt sich hinter Hartmanns Worten eine gewisse Sensation: In der Südwestecke entsteht derzeit mit der bislang als Tochter zur Bayern LB gehörenden Saar LB die achte deutsche Landesbank - und dies, wo angesichts milliardenschwerer Verluste diverser Landesbanken Fusionen zwischen den sieben Kreditinstituten dieser Art ein heißes Debattenthema sind.
Noch im Dezember könnte die eigenständige Saar LB mit einer Bilanzsumme von gerade mal 20 Milliarden Euro das Licht der Welt erblicken. Laut Vorstandschef Thomas Christian Buchbinder sind die Verträge über den Kauf von Bayern-LB-Anteilen unterschriftsreif. Seit 2002 zählt das Saar-Institut zum Münchner Imperium, das 75,1 Prozent der Tochter besitzt. Minderheitsgesellschafter sind die regionalen Sparkassen (14,9 Prozent) und das Land (10 Prozent). Die Regierung strebt an, den Bayern 25,2 Prozent abzukaufen, so dass der Anteil der Münchner auf 49,9 Prozent sinken würde. Land und Sparkassen hätten dann mit zusammen 50,1 Prozent die Mehrheit.
Alle Parteien befürworten die Verhandlungen mit dem Ziel einer eigenständigen Saar LB, die unter der früheren CDU-Alleinregierung gestartet wurden. In Saarbrücken ging die Furcht um, im Zuge der von einer dramatischen Krise erzwungenen Schrumpfkur der Bayern LB könne die Saar LB vielleicht in die Hände eines Investors gelangen, der das Institut nicht mehr an saarländischen Interessen orientiere. Die Bank soll jedoch als Finanzier der heimischen Wirtschaft erhalten bleiben. Vor allem ist der Saar LB die Aufgabe zugedacht, ihr Geschäft im Nachbarland auszubauen und sich stärker als deutsch-französische Mittelstandsbank zu profilieren. Was der Erwerb der Bayern-LB-Anteile genau kostet, ist noch unbekannt. Für diesen Kauf hat der Landtag im Frühjahr 2009 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 80 Millionen Euro in den Etat eingestellt. Das Land ist mit über zehn Milliarden Euro überschuldet, für 2010 sind neue Kredite in erheblichem Umfang in Sicht.